Linke-Vorsitzende rechnet mit Umsetzung des Voksentscheids

Die Vorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, rechnet mit einer Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen und einem entsprechenden Gesetz. "Das Votum von 56,9 Prozent der Berlinerinnen und Berliner kann niemand ignorieren", sagte sie der Tageszeitung "taz" (Freitag). Sie gehe davon aus, dass die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) den Willen der Berliner respektiere. SPD, Grüne und Linke trafen sich am Freitag, um abschließend über eine Fortsetzung ihrer Regierungskoalition zu beraten. Der Volksentscheid gilt als einer der am meisten umstrittenen Punkte.

Giffey sagte am Donnerstag, zunächst brauche es eine seriöse rechtliche Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" erklärte das daraufhin für überflüssig. Schubert sagte der "taz": "Die Prüfung braucht es insofern, als es ein Beschluss-Volksbegehren war und kein Gesetzes-Volksbegehren. Das heißt, jetzt muss ein Vorschlag gemacht werden, wie der Artikel 15 Grundgesetz in Gesetzesform gegossen wird."

Es gebe keine Erfahrungen damit, weil der Artikel noch nie angewendet worden sei. "Wir sind sozusagen Recht setzend. Das muss genauestens abgewogen werden, weil niemand von uns ein Interesse daran hat, wieder vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen und dort eine Abfuhr zu bekommen." Es sei aber nicht nur eine Rechtsfrage. "Es ist auch eine Frage der praktischen Umsetzbarkeit", so die Linken-Politikerin. "Wir wollen keine endlosen Prüfungen. Es geht darum, tatsächlich Recht zu setzen, dazu bedarf es der genannten Prüfungen."

Dass die Linke bei den Sondierungsgesprächen bereits auf das Bauressort verzichtet habe, an dem die SPD Interesse hat, kommentierte Schubert nicht: "Ich äußere mich nicht zu Ressortfragen. Außerdem werden die immer erst am Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt."

Die SPD-Landesvorsitzende Giffey hatte am Donnerstag in Aussicht gestellt, Koalitionsverhandlungen könnten Mitte nächster Woche beginnen, sollten die Sondierungen erfolgreich abgeschlossen werden.