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SPD, Grüne und Linke in Berlin vor Koalitionsgesprächen

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SPD, Grüne und Linke in Berlin vor Koalitionsgesprächen

16.10.2021, 12:43 Uhr | dpa

SPD, Grüne und Linke in Berlin vor Koalitionsgesprächen. Franziska Giffey

Franziska Giffey spricht bei einem gemeinsamen Pressestatement nach den Sondierungsgesprächen. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

In Berlin stehen SPD, Grüne und Linke vor Gesprächen für ein neues Bündnis. Die drei Parteien wollen ab Mitte der Woche über den Rahmen einer neuen Koalition verhandeln. Grundlage ist ein Papier mit 19 Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit. Auftakt für die Verhandlungen ist für Mittwoch oder Donnerstag vorgesehen. Zuvor müssen noch Parteigremien zustimmen. Die Sitzungen der Landesvorstände der von Franziska Giffey geführten SPD und der Linken sowie des Grünen-Landesausschusses sind am Montag geplant.

Die SPD-Spitzenkandidatin Giffey verteidigte am Wochenende die Entscheidung für Koalitionsgespräche mit Grünen und Linken. "Wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht, aber am Ende der Gespräche dann entschieden, dass wir in dieser Konstellation die größten Chancen für eine erfolgversprechende und auch erfolgreiche und stabile Regierung haben", sagte Giffey im RBB-Inforadio.

"Für mich ist wichtig und das war auch in den Sondierungen ganz entscheidend, dass wir so viele wie möglich sozialdemokratische Punkte auch schaffen durchzubekommen." Es sei ein Sondierungspapier verabschiedet worden, "das eine ganz klare sozialdemokratische Handschrift trägt".

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende November für möglich. "Das ist sportlich, das ist ganz schön knapp. Aber ich glaube, dass wir es hinkriegen werden, weil wir uns schon kennen und nicht bei null anfangen", sagte Jarasch der Deutschen Presse-Agentur. Am anspruchsvollsten sei die Frage von finanziellem Rahmen und Priorisierung.

"Im letzten Koalitionsvertrag standen doch sehr viele Dinge drin, von denen wir wussten, dass wir sie vermutlich nicht alle ausfinanzieren können", sagte sie. Diesmal müsse es wegen des durch Corona bedingten strukturellen Minus von zwei Milliarden Euro im Haushalt von Anfang an mehr Haushaltsklarheit und -wahrheit geben. "Da wird es noch einige harte Gespräche brauchen."

Die Landeschefin der Linken, Katina Schubert, sprach im "Tagesspiegel" von einer "guten Grundlage, um in Verhandlungen einzusteigen und ich glaube, dass wir ein tragfähiges Programm für fünf Jahre hinbekommen". Sie verteidigte den vereinbarten Weg in der Frage der Enteignung großer Wohnungskonzerne. "Wir betreten juristisches Neuland", sagte Schubert. "Es muss jetzt genau ausgearbeitet werden, wie es juristisch und dann auch praktisch funktioniert."

Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will die "durchschaubaren Verzögerungstaktiken nicht hinnehmen". In einer Demokratie sei es geboten, den Willen der Bevölkerung zu respektieren. "Und das heißt in dem Fall: Jetzt wird vergesellschaftet!" Bei dem Volksentscheid hatte sich eine klare Mehrheit für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes müsse im Koalitionsvertrag festgehalten werden, forderte die Initiative.

SPD, Grüne und Linke wollen den Wohnungsneubau "mit höchster Priorität" voranbringen. Ziel sind 20 000 neue Wohnungen pro Jahr. An einem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sollen sich städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Wohnungsunternehmen beteiligen. Zum Volksentscheid wurde vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Umsetzung prüfen soll.

Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Kai Wegner wurden "bürgerliche Restbestände innerhalb der SPD bei der Auswahl der Koalitionspartner untergebuttert". Diese Koalition habe eine linke Unwucht und schade Berlin, hieß es in einer Mitteilung. "Da bereits jetzt die Kraft für einen Neustart fehlte, drohen Berlin weitere fünf Jahre voller Streit und Stillstand."

FDP-Landeschef Christoph Meyer nannte das Sondierungspapier "ein in Schrift gegossenes Manifest des Weiter-So". Giffey bleibe auf allen Themenfeldern hinter den Erwartungen zurück, die sie selbst geweckt habe. "Die Linkskoalition startet, wie sie geendet ist - nur, dass diesmal unklar ist, wer dieses Bündnis eigentlich führt", hieß es in einer Mitteilung.

Mit den anstehenden Koalitionsverhandlungen kommt auf SPD, Grüne und Linke nach den Worten des Politikwissenschaftlers Stephan Bröchler noch einiges zu. Die drei Parteien hätten sich zwar auf Leitlinien verständigt. "Aber mit der Aufnahme der Koalitionsgespräche beginnt erst die eigentliche Kärrnerarbeit für Rot-Grün-Rot", sagte Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) lehrt, der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt gehe es darum, mit dem Koalitionsvertrag den Plan für die zukünftige Regierungsarbeit auszuformulieren.

"Da wird es auch immer noch zu Konflikten kommen", sagte Bröchler. "Mit den Sondierungsverhandlungen ist ein wichtiger Teilschritt gegangen, aber der rote Faden, der muss noch geknüpft werden."

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