Ramelow hält Antrittsrede als Bundesratspräsident

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält heute (09.30 Uhr) in Berlin seine Antrittsrede als Präsident des Bundesrats. Der Linken-Politiker hat das Amt seit 1. November turnusgemäß für ein Jahr. Er hat bereits erklärt, dass er diese Zeit dem "Zusammenwachsen in der Gesellschaft" widmen will.

In einem Interview der "Thüringer Allgemeinen" sprach sich Ramelow zwar gegen eine Ost-Quote bei der Besetzung von Regierungsämtern aus, forderte aber eine starke Position für den Ostbeauftragten der Bundesregierung. Wenn man es ernst meine, müsse man diese Position im Kanzleramt ansiedeln und mit einem Vetorecht ausstatten, sagte er.

Als Bundesratspräsident bekleidet Ramelow eines der höchsten Staatsämter in Deutschland. Vor ihm hatte es Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) inne. Haseloff ist nun erster Vizepräsident des Bundesrates, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zweiter Vize-Präsident. Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer im Gesetzgebungsverfahren.