Berlin: Viele Corona-Verfahren drehen sich um Entschädigung

Gut eineinhalb Jahre nach dem Lockdown dreht sich bei Corona-Verfahren am Berliner Verwaltungsgericht (VG) vieles um das Thema Entschädigung. "Im Kern geht es dabei um Entschädigungen für Arbeitgeber, für deren Arbeitnehmer Quarantäne angeordnet wurde", erklärte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Dazu gingen immer mehr Verfahren ein, derzeit seien es mehr als 270. Die für das Infektionsschutzrecht zuständige Kammer beabsichtige, sich in nächster Zeit dem Thema zu widmen, um Leitlinien zu geben.

Insgesamt sind inzwischen laut Gericht etwa dreiviertel der rund 1000 Corona-Verfahren abgeschlossen, die seit Beginn der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen beim VG Berlin eingingen. Neben Versammlungsverboten ging es vor allem um Betriebsschließungen und Beschränkungen im Einzelhandel, in Schulen und der Gastronomie.

In etwa 600 Fällen habe es sich um Eilverfahren gehandelt, so der Sprecher. Mit der Verschärfung der Maßnahmen zum Winterbeginn 2020 stieg das Pensum: Allein im vergangenen November seien 77 Eilanträge eingegangen. Zu viel, um es der eigentlich für das Infektionsschutzgesetz zuständigen Kammer mit vier Richtern allein zu überlassen.

Im November habe das Präsidium des Gerichts fünf weitere Kammern hinzugezogen, so der Sprecher. "Damit konnte der Verfahrensanfall gut bewältigt werden", erklärte der Sprecher. Innerhalb von etwa 14 Tagen seien die Eilverfahren erledigt gewesen.

Auch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gab es zahlreiche Eilverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. "Das hat das Gericht belastet", schilderte Gerichtssprecherin Christiane Scheerhorn. 128 Fälle mit Corona-Bezug waren es 2020, bei insgesamt 862 Eilsachen. Bis Ende September des laufenden Jahres waren es ebenfalls 128 (insgesamt: 731). Von den derzeit anhängigen knapp 250 aufwendigeren Hauptsacheverfahren geht es laut OVG in 42 Fällen um das Thema Corona. Angesichts steigender Infektionszahlen und damit zu erwartender Verschärfungen der Regeln rechnet Scheerhorn damit, dass auch die Zahl der Verfahren bald wieder steigen wird.