"Fauler Kompromiss": CDU und FDP kritisieren Rot-Grün-Rot

Die CDU hat die Pläne von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin als "faulen Kompromiss" bezeichnet. "Die Nicht-Einigung von Rot-Grün-Rot verhindert, dass neue bezahlbare Wohnungen in Berlin entstehen", erklärte Partei- und Fraktionschef Kai Wegner am Dienstag. "Das Damoklesschwert der Zwangsenteignungen schadet der Wohnungs- und Bauwirtschaft, verschreckt Berlin-Interessenten bei der Neuansiedlung und verhindert so neue Arbeitsplätze."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja erklärte, Enteignungen würden nun "im Eiltempo" umgesetzt. Die Koalitionspartner hätten entschieden, "dass Recht und Gesetz keine Bedeutung für sie haben". "Warum die SPD jetzt ein Papier unterschreibt, das auf Enteignungen abzielt, die sie unmöglich mittragen kann, ist vollkommen unverständlich", so Czaja. "Es droht der Gesichtsverlust für eine der beiden Seiten. Der Koalitionsbruch in einem Jahr ist so bereits angelegt."

Beim Volksentscheid am 26. September hatten knapp 60 Prozent der Wähler für eine Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gegen angemessene Entschädigung gestimmt. SPD, Grüne und Linke haben sich nun nach zähem Ringen darauf verständigt, als Antwort auf das rechtlich unverbindliche, politisch aber bedeutsame Votum zunächst eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids prüfen und innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat erarbeiten. CDU und FDP sind strikt gegen Enteignungen, die SPD auch.