Woidke hält frühere Bund-Länder-Runde für sinnvoll

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage unter Einbeziehung der künftigen Bundesregierung für sinnvoll. Die Voraussetzung müsse aber sein, dass sich die geschäftsführende und die kommende Bundesregierung abstimmten, sagte Woidke am Freitag RTL/ntv in Berlin. Auch müsse mit den Bundesländern dann über mögliche zusätzliche Maßnahmen gesprochen werden, damit eine solche Runde konkrete Ergebnisse bringe. Bislang ist die MPK für den 9. Dezember angesetzt.

Mit der bisherigen Rechtslage könne er ab 15. Dezember keine Ausgangsbeschränkungen mehr umsetzen, sagte Woidke. Sie gelten in Brandenburg seit Mittwoch für Ungeimpfte in Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 750. Dieser Wert ist in fünf Kreisen sowie in Cottbus und Frankfurt (Oder) überschritten.