Entscheid der Linken zum Koalitionsvertrag angelaufen

Der Mitgliederentscheid der Berliner Linken über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen ist angelaufen. Am Mittwoch begann die Partei mit dem Versand der Unterlagen, wie eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Alle gut 8000 Mitglieder bekommen demnach ein Exemplar des Koalitionsvertrages sowie Stimmzettel nebst Rückumschlag in den Briefkasten. Am Freitag beginnt eine zweiwöchige Frist: Bis zum 17. Dezember um 13.00 Uhr haben die Parteimitglieder dann Zeit, ihre Kreuzchen zu machen und den Stimmzettel per Post zurückzuschicken oder in der Landesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus abzugeben. Danach wird ausgezählt.

SPD, Grüne und Linke, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, hatten am Montag ihren Koalitionsvertrag für weitere fünf Jahre vorgelegt. Im Falle von SPD und Grünen müssen Parteitage dem Regierungsprogramm noch zustimmen, die am 4. beziehungsweise 12. Dezember geplant sind. Bei den Linken dauert es wegen des Mitgliederentscheids noch rund eine Woche länger, bis Klarheit herrscht. Stimmen alle drei Parteien dem Koalitionsvertrag zu, soll die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.