Geisel: Beschluss zu mehr Kampf gegen homofeindliche Gewalt

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) zur Bekämpfung homosexuellen-feindlicher Gewalt begrüßt. "Wir müssen die Opfer ernst nehmen und die Motivation der Täter klar benennen", teilte Geisel am Freitag mir. Dafür hätten die deutschen Innenminister nun wichtige Grundlagen gelegt.

Auf Initiative Berlins beschloss die IMK am Freitag, ein unabhängiges Expertengremium aus Wissenschaft und Praxis einzurichten, das Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung solcher Gewalttaten erarbeiten soll. Besonders gehe es um mehr Fortbildungen und eine weitere Sensibilisierung der Polizisten für das Thema, eine bessere statistische Erfassung der Taten, konkretere Benennung der Hintergründe dieser Taten in Mitteilungen sowie verstärkte Präventionen.

Die Innenminister verurteilte "Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) auf das Schärfste". Sie betonten die Notwendigkeit der konsequenten Bekämpfung dieser Form der Hasskriminalität. "Wir müssen die Opfer und die tatsächlichen Ausmaße der Gewalt und Hetze gesellschaftlich sichtbarer machen. Jede Straftat hat physische und psychische Folgen für die Opfer", teilte Geisel mit. In Deutschland gebe es bei dieser Form der Hasskriminalität eine bundesweite Dunkelziffer von 80 bis 90 Prozent.

Geisel sieht daher Berlin als eine Art Vorreiter, weil sich dort mehr Opfer von Übergriffen an die Polizei wenden als in anderen Städten und Bundesländern. Das liege an den zahlreichen Ansprechpartnern bei Polizei und Staatsanwaltschaft und zusätzlichen Aufklärungsmaßnahmen in der sogenannten Queerszene.

In Berlin wurden von der Polizei von Januar bis Oktober dieses Jahres 217 Taten dieser Kategorie erfasst. Davon waren 59 Gewaltdelikte, 153 sonstige Taten wie Beleidigungen sowie einige Propagandadelikte. Opfer waren vor allem schwule Männer und Transsexuelle, die geschlagen, bespuckt, beschimpft oder mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. 2019 und 2020 wurden deutlich mehr als 300 entsprechende Taten angezeigt. In den Jahren davor lagen die Werte darunter.