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Stiftung: Politik muss bei Corona-Protesten strenger handeln

Berlin  

Stiftung: Politik muss bei Corona-Protesten strenger handeln

09.12.2021, 15:02 Uhr | dpa

Stiftung: Politik muss bei Corona-Protesten strenger handeln. Corona-Proteste

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen tragen Deutschland-Fahnen. Foto: Stefan Sauer/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Die zunehmende Radikalisierung bei Corona-Protesten erfordert nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung ein klare Antwort der Politik. Die Bewegung nur zu beobachten sei gefährlich, sagte Geschäftsführer Timo Reinfrank am Donnerstag bei einer Online- Pressekonferenz. "Diese Szene hat das auch als Ermutigung verstanden, dass man eben zu lange nicht reagiert hat. Es gab viel zu wenig repressive Maßnahmen." Die Polizei habe das alles laufen lassen. Es gelte auch, Mediziner und medizinisches Personal vor Angriffen zu schützen. Leute, die unmittelbar bedroht werden, sollten durch einen Fonds gestärkt werden.

Benjamin Winkler, Rechtsextremismus-Experte der Stiftung, gab etwa einen Einblick in die Proteste in Sachsen. Der Szene sei es gelungen, von Woche zu Woche anzuwachsen - und zwar flächendeckend. Nach Zahlen der Polizei hätten sich am vergangenen Montag bis zu 7000 Teilnehmer an Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen beteiligt. In "Widerstandsnestern" von Corona-Leugnern wie Bautzen, Zwönitz oder entlang der Bundesstraße B 96 hätten die Proteste seit der ersten Phase der Pandemie nie aufgehört. Nun aber flammten sie wieder in vielen Orten, selbst Dörfern, auf. Der Teilnehmerkreis sei eine "sächsische Mischung", die schon bei der Migrationskrise 2015 auf der Straße gewesen sei.

Laut Winkler beteiligen sich neben Rechtsextremen und "glasklaren Neonazis", auch "Reichsbürger", Verschwörungsideologen, Leute aus dem AfD-Milieu, der alternativen Esoterik-Szene oder Anhänger der Naturheilmedizin an den Protesten. Dazu gesellten sich "enttäuschte Bürger". Man könnte den Eindruck gewinnen, die Proteste würden lokal organisiert. "Das ist nur die halbe Wahrheit." Maßgeblich stünden die rechtsextremen "Freien Sachsen" hinter der Mobilisierung. Sie übten bei den Protesten die Funktion eines Multiplikators aus und hätten via Telegram-Kanal 100 000 Follower.

"Die rechtsextreme Szene hat sich über die "Freien Sachsen" neu organisiert. (...) Das alte Feindbild Angela Merkel ist zunehmend abgelöst durch das Feinbild Michael Kretschmer", sagte Winkler. So vertrieben die "Freien Sachsen" beispielsweise mit Blick auf den sächsischen Ministerpräsidenten ein Banner mit der Aufschrift "Kretschmer verhaften". Auf Demos sei auch "Kretschmer erschießen" zu hören gewesen.

Inzwischen sei die Politik zwar stärker sensibilisiert. Aber: "Das kommt aus unserer Sicht viel zu spät." Es sei jedoch erfreulich, dass die Polizei das Phänomen nun ernst nehme und dagegen vorgehe. Allerdings sei zu befürchten, dass es von Woche zu Woche weitere Machtdemonstrationen gebe.

Winkler zufolge hat das Wiederaufflammen der Proteste in Sachsen und anderen ostdeutschen Ländern bundesweit Auswirkungen. Die Akteure versuchten, die Bilder von hier in andere Teile Deutschlands zu transportieren. Ostdeutschland sei "Flügelland", Heimat des radikalen Teils der AfD. Auch sei es aus Sicht der Rechtsextremen ebenso ein Labor: Hier würden neue Taktiken ausprobiert, die man dann im Rest der Republik anzuwenden versuche.

Doritta Korte vom Plauener Verein "Colorido" schilderte die Situation in ihrer Stadt, wo neben den "Freien Sachsen" auch die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" für die Proteste mobilisiert. Die Situation drohe dort zu eskalieren. Die AfD fordere eine Revolution und knüpfe damit an die Ereignisse aus der Wendezeit an. "Der Dritte Weg" spreche über einen "Tag X", Corona-Leugner forderten "VergeltunG".

Hass und Hetze laufen Korte zufolge in den sozialen Netzwerken auf Hochtouren. "Wir erhalten Drohungen bis hin zu Morddrohungen." Man habe auch schon frische Tierherzen im Briefkasten gehabt. "Das macht eine ganze Menge mit einem", sagte Korte. So drehe man sich im Dunkeln öfters um.

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