Berlins CDU-Chef kündigt konstruktive Opposition an

Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat eine klare, aber konstruktive Opposition zu Rot-Grün-Rot angekündigt. "Wir werden eine starke Opposition sein, die auch deutlich machen wird, wo der Senat Fehler macht und wo er Chancen liegen lässt", sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden aber genauso eine konstruktive Opposition sein." Das gelte gerade in der Pandemiebekämpfung. "Denn ich sehe die Entwicklung in unserer Gesellschaft mit ganz großer Sorge, die Spaltung, die Radikalisierung der Positionen", so Wegner, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender ist. "Wir werden diese Pandemie nur hinter uns lassen, wenn wir Corona gemeinsam die Stirn bieten."

Im Kampf gegen Covid-19 brauche es konsequente Maßnahmen der Politik, die kontrolliert und durchgesetzt werden müssten, sagte Wegner. "Wir müssen alles tun, um die Situation auf den Intensivstationen der Krankenhäuser unter Kontrolle zu halten. Wir werden den Senat konstruktiv begleiten und mit ihm zusammenarbeiten." Die CDU stehe zu ihrer staatspolitischen Verantwortung. "Aber wenn Rot-Grün-Rot etwas falsch machen, werden wir es auch laut sagen."

Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey soll am Dienstag zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Anschließend werden die Senatorinnen und Senatoren vereidigt. Aus Wegners Sicht ist der Start des neuen Senats aber schon jetzt missglückt.

"Bei der Ampel-Koalition auf Bundesebene spürt man, dass alle drei Partner zumindest Lust auf Verantwortung haben", sagte der CDU-Politiker. "In Berlin steigt man in eine Koalition ein, und ein Partner sagt, man muss jederzeit bereit sein, auch wieder auszusteigen." Das deute auf alles andere als auf den Aufbruch hin, den Berlin dringend brauche. "Man spürt förmlich, wie groß das Misstrauen unter den Partnern ist."

Der bisherige Senat sei nicht mehr handlungsfähig gewesen. "Viele Entscheidungen konnten nicht mehr getroffen werden, beispielsweise beim Mobilitätsgesetz oder der Bauordnung", sagte Wegner. "Vieles wurde vertagt, man hat sich nicht mehr geeinigt. Weil die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind, ist der Start von Rot-Grün-Rot verhagelt", so der neue Oppositionsführer. "Aus Überzeugung werden viele aus der Linkspartei und von den Grünen ihr Kreuz bei Frau Giffey jedenfalls nicht machen."