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HU klagt gegen Hochschulgesetz

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 30.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Das Denkmal Alexander von Humboldt vor dem HauptgebĂ€ude der Humboldt-UniversitĂ€t. (Symbolbild) Die HU findet, dass Berlin seine Kompetenzen ĂŒberschritten hat.
Das Denkmal Alexander von Humboldt vor dem HauptgebĂ€ude der Humboldt-UniversitĂ€t. (Symbolbild) Die HU findet, dass Berlin seine Kompetenzen ĂŒberschritten hat. (Quelle: Schöning/imago-images-bilder)
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Aufruhr in der Wissenschaft: Das neue Hochschulgesetz findet in der Humboldt-UniversitĂ€t wohl wenig Freunde. Die HU-PrĂ€sidentin hat wegen des Gesetzes ihren RĂŒcktritt angekĂŒndigt. Nun hat die Uni geklagt.

Die Humboldt-UniversitĂ€t (HU) hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Vorschrift des neuen Berliner Hochschulgesetzes eingereicht. Das teilte die UniversitĂ€t am Donnerstag mit. Auf diesem Weg solle höchstrichterlich geklĂ€rt werden, ob das Land Berlin mit einer Passage des Gesetzes seine Gesetzgebungskompetenz ĂŒberschritten habe.

Das novellierte Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) ist am 25. September in Kraft getreten. Es sieht in dem umstrittenen Paragrafen 110 vor, dass mit promovierten Nachwuchswissenschaftlern eine Anschlusszusage fĂŒr eine unbefristete BeschĂ€ftigung vereinbart werden muss.

"Berlin hat die nötigen Kompetenzen nicht"

Laut einem Anfang November veröffentlichten Gutachten des an der HU lehrenden Jura-Professors Matthias Ruffert ist das verfassungswidrig. Nach Rufferts EinschĂ€tzung hat Berlin die nötige Gesetzgebungskompetenz nicht. Der Bund habe mit seinem Wissenschaftszeitvertragsgesetz bereits umfassend und abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht.

Wie die HU mitteilte, greife die in Paragraf 110 festgelegte Vorschrift außerdem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig in ihre verfassungsrechtlich gewĂ€hrleisteten Rechte ein. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits entschieden, dass Hochschulen zu kontinuierlicher Nachwuchsförderung nur in der Lage seien, wenn Stellen nach gewisser Zeit wieder frei wĂŒrden.

Berliner Hochschulgesetz: "Gut gemeint, aber schlecht gemacht"

Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (GrĂŒne) teilte dazu am Donnerstag auf Anfrage mit, es sei das gute Recht der Humboldt-UniversitĂ€t, Teile des Berliner Hochschulgesetzes höchstrichterlich prĂŒfen zu lassen. "Wir erwarten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und werden sie selbstverstĂ€ndlich umsetzen", so die Senatorin. "UnabhĂ€ngig vom Ausgang der Verfassungsbeschwerde ist klar, dass wir die UniversitĂ€ten mit der Umsetzung des Gesetzes zur StĂ€rkung der Berliner Wissenschaft nicht alleine lassen. Wir werden zeitnah GesprĂ€che mit hochschulpolitischen Akteurinnen und Akteuren initiieren und Anpassungen des Gesetzes einleiten."

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Bereits Ende Oktober hatte HU-PrĂ€sidentin Sabine Kunst gut ein halbes Jahr nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit ihren RĂŒcktritt zum Jahresende angekĂŒndigt. Als Grund dafĂŒr nannte sie die Novelle des Hochschulgesetzes. "Persönlich halte ich die wissenschaftspolitischen Weichenstellungen des BerlHG fĂŒr gut gemeint, aber schlecht gemacht", hieß es von ihr in einer ErklĂ€rung.

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Kunst kritisierte im RBB unter anderem, dass der Paragraf "ohne RĂŒcksprache mit den Hochschulen" dem Gesetz hinzugefĂŒgt worden sei, "und ohne einen Blick darauf zu legen, ob damit auch die Umsetzung dessen, was politisches Ziel war, gelingen kann".

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