Jarasch verteidigt höhere Parkgebühren und Verzicht auf Maut

Berlins neue Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die geplante deutliche Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verteidigt. "Der heutige Tarif in Berlin, gerade einmal 20,40 Euro für bis zu zwei Jahre, ist aus meiner Sicht absurd niedrig", sagte Jarasch der "Berliner Zeitung" (Dienstag). SPD, Grüne und Linke haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf 120 Euro pro Jahr verständigt. Im Vergleich zur heutigen Höhe sei das eine deutliche Steigerung, sagte Jarasch. "Aber wenn man sich vor Augen führt, dass man für zehn Euro im Monat öffentliches Straßenland quasi mieten darf, finde ich das immer noch mehr als angemessen."

Die City-Maut zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus, für die sich die Grünen lange stark gemacht hatten, ist laut Jarasch vom Tisch: "In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns darauf verständigt, dass es in dieser Wahlperiode keine City-Maut geben wird." Schon in den ersten 100 Tagen im Amt will Jarasch den Ausbau des Radverkehrsnetzes angehen. "Rot-Grün-Rot hat sich im Koalitionsvertrag sehr viel vorgenommen, um es offen zu sagen. Dieses Programm wäre unter den jetzigen Voraussetzungen kaum zu schaffen", so die Verkehrssenatorin und Bürgermeisterin.

"In den kommenden fünf Jahren möchten wir auf den wichtigsten Verbindungen in Berlin ein Radvorrangnetz einrichten und auch an den Hauptverkehrsstraßen Radwege bauen", sagte Jarasch. "Das wären pro Jahr insgesamt rund 280 Kilometer." In den vergangenen fünf Jahren habe Berlin 130 Kilometer geschafft. "Wir werden gemeinsam mit den Bezirken eine Projekteinheit für den Ausbau des Radverkehrsnetzes gründen – und das bereits innerhalb der ersten 100 Tage", kündigte Jarasch an. "Bezirksämter, die mitmachen wollen, sind herzlich eingeladen. Anstatt wie bisher Akten und Pläne hin- und herzuschicken, setzen sich alle Beteiligten an einen Tisch und arbeiten gemeinsam ein Vorhaben nach dem anderen ab."