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Air Berlin unterliegt vor EuGH im Streit um Emissionsrechte

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. (Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Der Insolvenzverwalter der fr├╝heren Fluggesellschaft Air Berlin hat im Streit um wertvolle Emissionszertifikate f├╝r Treibhausgase vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage hinnehmen m├╝ssen. Das Gericht sah es als rechtens an, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle dem Unternehmen nach dessen Insolvenz 2017 keine ausstehenden Emissionsrechte mehr austeilte.

Air Berlin war als Fluggesellschaft f├╝r den Aussto├č des Treibhausgases Kohlendixoid emissionshandelspflichtig. Die Emissionshandelsstelle hatte dem Konzern bereits Ende 2011 f├╝r die Jahre 2012 bis 2020 kostenlose Emissionsberechtigungen zugesprochen. Nachdem Air Berlin den Flugbetrieb aufgrund der Insolvenz im Oktober 2017 einstellte, hob die Beh├Ârde die kostenlose Zuteilung der Zertifikate f├╝r die ausstehenden Jahre auf.

Dagegen klagte Insolvenzverwalter vor dem Verwaltungsgericht Berlin. F├╝r das Zur├╝ckhalten der ausstehenden Zertifikate fehle die Erm├Ąchtigungsgrundlage, argumentierte er. Au├čerdem habe die Fluggesellschaft die f├╝r 2017 zugeteilten Berechtigungen bereits vor August 2017 verkauft und auf den Bestand der f├╝r 2018 zugeteilten Berechtigungen vertraut.

Der Verwaltungsgericht legte den Fall dem EuGH zur Bewertung vor, der die Sichtweise des Insolvenzverwalters nun zur├╝ckwies. Nach EuGH-Angaben sind die strittigen Berechtigungen nach dem B├Ârsenpreis am Tag des Antragseingangs etwa 77 Millionen Euro wert. Die Emissionszertifikate sind wertvoll, weil sie knapp sind und gehandelt werden k├Ânnen. Sie berechtigen Besitzer zum Aussto├č von Treibhausgasen, schaffen aber auch einen Anreiz, sie einzusparen.

Auf der Grundlage des nun vorliegenden Urteils wird das Berliner Verwaltungsgericht ├╝ber den konkreten Fall entscheiden m├╝ssen.

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