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├ťber Haftentlassung von Gewaltt├Ątern aktiv informieren

Von dpa
22.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Gef├Ąngnis
Ein Stacheldrahtzaun umz├Ąunt das Gel├Ąnde einer Justizvollzugsanstalt. (Quelle: Bernd Wei├čbrod/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Opfer von Gewalttaten sollten nach Ansicht des Wei├čen Rings ├╝ber die Haftentlassung eines Gewaltt├Ąters erfahren, ohne einen Antrag darauf stellen zu m├╝ssen. "Es darf nicht sein, dass das Opfer selbst aktiv werden muss, um nach einer Straftat sein Recht wahrnehmen zu k├Ânnen", teilte Karsten Krogmann, Pressesprecher des Wei├čen Rings, mit. Ein solcher Antrag werde zum einen oft schlicht vergessen, zum anderen f├╝hle sich das Opfer m├Âglicherweise psychisch nicht in der Lage, einen solchen Antrag zu stellen oder sich ├╝berhaupt mit dem Fall zu besch├Ąftigen. So k├Ânne es zu ├╝berraschenden und wom├Âglich retraumatisierenden Begegnungen kommen.

Nach Ansicht des Bundesministeriums f├╝r Justiz tr├Ągt das deutsche Recht den Interessen von Opfern h├Ąuslicher Gewalt in derartigen F├Ąllen bereits hinreichend Rechnung. Opfern ist auf Antrag mitzuteilen, wenn T├Ąter aus der Haft entlassen werden, sofern kein ├╝berwiegend schutzw├╝rdiges Interesse des Verurteilten dem entgegensteht, wie Pressesprecher Eike G├Âtz Hosemann auf Anfrage mitteilte. Gleiches gelte bei der Entlassung aus Sicherungsverwahrung oder dem Ma├čregelvollzug sowie bei erstmaliger Gew├Ąhr von Urlaub oder Vollzugslockerungen. "Verletzte von Sexualstraftaten, versuchten T├Âtungen, K├Ârperverletzungen, Nachstellungen und Verst├Â├čen gegen das Gewaltschutzgesetz haben Anspruch auf die Mitteilung, ohne dass es weiterer Voraussetzungen - wie etwa der Darlegung eines berechtigten Interesses - bedarf."

In Frankreich sollen die Opfer von Partnergewalt im Kampf gegen Femizide k├╝nftig vor der Haftentlassung des T├Ąters von der Justiz informiert werden, hatte Justizminister ├ëric Dupond-Moretti im Dezember angek├╝ndigt. Hintergrund war der Tod einer 44-J├Ąhrigen im Gro├čraum Paris, die von ihrem Ex-Mann kurz nach seiner Haftentlassung erstochen wurde. Er hatte wegen h├Ąuslicher Gewalt und Todesdrohungen gegen seine Frau hinter Gittern gesessen.

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