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Corona-Auflagen gelten vorerst grunds├Ątzlich weiter

Von dpa
23.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Nordrhein-Westfalens Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU)
Nordrhein-Westfalens Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. (Quelle: Hannibal Hanschke/POOL AP/dpa/dpa-bilder)
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Nach der Bund-L├Ąnder-Runde zu den Corona-Ma├čnahmen will das nordrhein-westf├Ąlische Gesundheitsministerium die j├╝ngsten Beschl├╝sse auswerten und an der Umsetzung arbeiten. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Am Mittwoch will Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) den Landtag ├╝ber den weiteren Kurs in der Omikron-Welle unterrichten.

Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen hatten Bund und L├Ąnder am Montag beschlossen, die Corona-Ma├čnahmen vorerst nicht zu versch├Ąrfen. Es wird aber auch absehbar noch keine Lockerungen geben. W├╝st sagte nach den Beratungen: "Das Infektionsgeschehen erfordert die Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Ma├čnahmen."

Es m├╝sse aber in den n├Ąchsten Wochen "in beide Richtungen" geblickt werden. Wenn eine ├ťberlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur drohe, m├╝ssten weitergehende Ma├čnahmen vereinbart werden. Bund und L├Ąnder m├╝ssten aber auch ├ľffnungsperspektiven entwickeln, wenn eine ├ťberlastung ausgeschlossen werden k├Ânne, sagte W├╝st, der aktuell Vorsitzender der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz (MPK) ist.

Bund und L├Ąnder wollen unter anderem ihre Impfkampagne verst├Ąrken und haben die Menschen zur Impfung aufgerufen. Ab Ende Februar soll der neue Novavax-Impfstoff zur Verf├╝gung stehen. Wegen Engp├Ąssen bei den zuverl├Ąssigeren PCR-Tests soll es Priorisierungen geben. Nach der aktuell geltenden Testverordnung hat noch jeder mit einem positiven Schnelltest Anspruch auf eine PCR-Nachtestung. K├╝nftig sollen die PCR-Tests bei Personal in sensiblen Bereichen wie Krankenh├Ąusern, Praxen und Pflege Vorrang bekommen.

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W├╝st forderte eine rasche Erh├Âhung der Kapazit├Ąten f├╝r die genaueren PCR-Tests. Das erwarteten die Menschen auch mit Blick auf Nachbarl├Ąnder, die deutlich gr├Â├čere Test-Kapazit├Ąten vorhielten.

Besch├Ąftigte von Krankenh├Ąusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen, die an Covid-19 erkranken, sollen ihre Isolation k├╝nftig sieben Tage nach Nachweis der Infektion mit einem zertifizierten negativen Schnelltest beenden k├Ânnen - vorausgesetzt, sie hatten seit 48 Stunden keine Symptome mehr. Ohne Test endet die Isolation nach zehn Tagen. Bisher war daf├╝r ein PCR-Test erforderlich - doch die sind nun knapp. Damit gelten die gleichen Regeln wie f├╝r die allgemeine Bev├Âlkerung.

Angesichts beschr├Ąnkter Kapazit├Ąten soll auch die Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten priorisiert werden. Dazu sollen neue Regelungen erarbeitet werden. Betroffene werden gebeten, Kontaktpersonen selbst zu informieren.

Die Menschen d├╝rfen von neuen Corona-Regeln wie der ├änderung des Genesenenstatus nach Worten W├╝sts k├╝nftig nicht mehr ├╝berrumpelt werden. Die kurzfristige und unangek├╝ndigte Verk├╝rzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) von 180 Tagen auf 90 Tage habe "viele Menschen ├╝berrascht und verunsichert". "Alle L├Ąnder, und zwar partei├╝bergreifend, waren sich heute einig, dass sich das nicht wiederholen darf." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, entsprechende Vorkehrungen f├╝r die Zukunft zu treffen. "Solche ├änderungen brauchen einen angemessenen Vorlauf", sagte W├╝st. "Die Menschen m├╝ssen sich darauf auch ein St├╝ck vorbereiten k├Ânnen."

Die Gr├╝nen-Landesvorsitzende Mona Neubaur begr├╝├čte den von Bund und L├Ąndern beschlossenen Kurs in der Pandemie. "Lockerungen der Ma├čnahmen w├Ąren zum jetzigen Zeitpunkt das absolut falsche Signal", sagte sie. "In dieser Situation ist es allerdings besonders fatal, dass zus├Ątzlich die Testkapazit├Ąten nicht mehr ausreichen", bem├Ąngelte Neubaur. Sie forderte, dass auch Kita-Personal und Lehrkr├Ąfte "dringend ebenfalls priorit├Ąr Zugang zu den PCR-Tests bekommen". Gerade bei den J├╝ngsten sei die Impfquote gering - "deshalb m├╝ssen Infektionscluster hier unter allen Umst├Ąnden vermieden werden".

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