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Giffey verspricht bezahlbaren Wohnraum und soziale Stadt

Von dpa
27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Eine Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/dpa-bilder)
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In ihrer ersten gro├čen Rede im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Regierende B├╝rgermeisterin Franziska Giffey mehr bezahlbaren Wohnraum versprochen. Als weitere wichtige Ziele f├╝r den rot-gr├╝n-roten Senat nannte die SPD-Politikerin am Donnerstag eine soziale und eine sichere Stadt f├╝r alle. Die Opposition zeigte sich hingegen ├╝berzeugt, dass sich in der Stadt in den kommenden Jahren kaum etwas bessern werde. Giffey setze eher auf "Weiter so" anstatt auf mutigen Aufbruch, waren sich CDU, AfD und FDP einig.

"Die gro├če soziale Frage unserer Stadt, und das wissen wir alle, ist das Thema Wohnraum", sagte Giffey in ihrer Regierungserkl├Ąrung. Deshalb habe sich der Senat vorgenommen, dem Mangel an bezahlbarem Wohnungen entgegenzuwirken. Ziel sei es, pro Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 5000 gef├Ârderte Wohnungen f├╝r Menschen mit weniger Geld. "Wir wollen Genehmigungsverfahren und Planungsprozesse beschleunigen, Wohnbaufl├Ąchen ausweisen und die soziale Wohnbauf├Ârderung weiterentwickeln", beschrieb Giffey den Weg dorthin.

Wichtig neben dem Neubau sei der Mieterschutz im Bestand. Beides werde in dem geplanten B├╝ndnis f├╝r Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen besprochen. Die Beteiligen, darunter Senat, Bezirke, Verb├Ąnde, kommunale und private Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, kommen am Freitag zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Bis zum Sommer soll eine Vereinbarung stehen.

Neben bezahlbarem Wohnen sei ein weiteres Grundbed├╝rfnis f├╝r viele Menschen in der Stadt das Thema Sicherheit, sagte Giffey. Daher wolle der Senat einerseits f├╝r soziale Sicherheit sorgen. "Es geht darum, dass diese Stadt sozial bleibt, dass sie bezahlbar bleibt, dass Menschen sich nicht Sorgen machen m├╝ssen dar├╝ber, ihre Wohnung zu verlieren. Dass sie nicht die Sorge haben m├╝ssen, dass sie sich ihren Lebensunterhalt hier in Berlin nicht mehr leisten k├Ânnen."

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Andererseits sei f├╝r den Senat die innere Sicherheit wichtig. "Nur wer sich sicher f├╝hlt, wer gesch├╝tzt ist vor Anfeindung, vor Hass, vor Bedrohung, vor Gewalt, kann sich frei entfalten und frei f├╝hlen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir diejenigen st├Ąrken und unterst├╝tzen, die sich tagt├Ąglich um unsere Sicherheit in der Stadt k├╝mmern." Giffey nannt Polizistinnen und Polizisten, die Besch├Ąftigten in Ordnungs├Ąmtern, Gerichten und im Strafvollzug. Das gelte auch f├╝r diejenigen, die sich in der Zivilgesellschaft f├╝r die Demokratie einsetzten und deswegen von manchen auch angefeindet oder angegriffen w├╝rden.

Giffey erw├Ąhnte in ihrer rund 80-min├╝tigen Rede viele weitere Punkte, die sich SPD, Gr├╝ne und Linke im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Dazu geh├Ârten eine funktionierende und digitale Verwaltung, der Ausbau des ├Âffentlichen Personennahverkehrs, der Klimaschutz, eine starke Wirtschaft und faire L├Âhne, der Kampf gegen Obdachlosigkeit, bessere Schulen und ein konsequentes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie. Raum nahm zudem die Corona-Krise ein: Giffey verwies unter anderem auf Fortschritte bei den Impfungen und versprach einen "Neustart" f├╝r die pandemiegeplagten Wirtschaftsbranchen.

CDU-Fraktionschef Kai Wegner warf Giffey vor, keinen Neuanfang zu wagen, sondern f├╝r ein qu├Ąlendes "Weiter so" zu stehen. Die Vorhaben von Rot-Gr├╝n-Rot seien erschreckend ambitionslos, sagte er in seiner Replik auf die Regierungserkl├Ąrung. "Man hat den Eindruck, dass Sie sich irgendwie durchmogeln m├Âchten." Es gebe keine Vision, kein ├╝bergreifendes Projekt. Auch in der aktuellen Corona-Lage gebe der Senat ein trauriges Bild ab. Der Dreiklang des Senats sei dabei "Test-Chaos, Quarant├Ąne-Chaos, Corona-Chaos".

Kein gutes Haar lie├č auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker an Giffeys Regierungsprogramm. "Dieser Senat, diese Koalition gibt keinen Grund zur Hoffnung", sagte sie. "Frau Giffeys Regierungsprogramm verliert sich im Klein-Klein. Das ist nicht das Programm f├╝r eine Weltstadt. Alles, was dieser Senat zu bieten hat, sind leere Versprechungen und phrasenhafte Ank├╝ndigungen."

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte an die Adresse Giffeys: "Sie wollten in Ihrer Rede ein Zukunftsbild von Berlin zeichnen, aber stattdessen haben Sie dann doch etwas kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert." Die Wohnungspolitik bleibe ein Schwachpunkt dieser Koalition. "Wer in dieser Stadt tats├Ąchlich einen Bau-Turbo z├╝nden m├Âchte, wie Sie das vorgeben, setzt sich am Ende nicht mit Enteignern an einen Tisch. Das kann nicht funktionieren."

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