Gennburg: Gespräche über Mietenstopps helfen nicht weiter

Im Kampf gegen steigende Mieten in Berlin stößt das vom rot-grünen Senat angeschobene Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen bei der Linke-Abgeordneten Katalin Gennburg auf Skepsis. "Für die Frage der Mietenregulierung halte ich dieses Bündnis für absolut nicht die richtige Lösung", sagte Gennburg der Deutschen Presse-Agentur. "Zumal wir momentan den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsbestände umzusetzen haben. Das ist natürlich ein Konflikt mit denen, die in diesem Wohnungsbündnis mit am Tisch sitzen", sagte die Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen der Linksfraktion.

Wenig Chancen räumt sie dem Ansatz des Senats ein, einen freiwilligen befristeten Verzicht auf Mietsteigerungen mit den Immobilienunternehmen zu vereinbaren. "Wir brauchen eine politische Regulierung der Mieten. Da kommt man mit langen Gesprächen über freiwillige Mietenstopps nicht weiter", sagte sie. "Das Mantra der SPD "Kooperation statt Konfrontation" suggeriert ja, dass die Konzerne bereit wären, freiwillig zu verzichten." Das funktioniere aber nicht. "Das sind Aktiengesellschaften, die sind verpflichtet, Profite und Rendite zu erwirtschaften und diese dann auszuschütten."

Auch das Ziel, die Neubauzahlen auf 20 000 neue Wohnungen pro Jahr anzuheben, sieht Gennburg kritisch. "Die SPD hat einfach ihr Bauen-Bauen-Bauen-Mantra durchgesetzt", sagte sie. Das Hauptproblem dabei sei, den privaten Wohnungsunternehmen zu viel Raum zu lassen und den Anteil des kommunalen Wohnungsneubaus nicht zu erhöhen, sagte Gennburg. "Wir brauchen nicht den frei finanzierten Neubau, wo Investoren bauen können, was sie wollen, sondern wir brauchen leistbaren Wohnraum." Die Masse der neuen Wohnungen, die durch die landeseigenen Gesellschaften gebaut werden könne, bleibe bei den bisher absehbaren Plänen vergleichsweise gering.

Das Bündnis von Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden soll in Berlin dabei helfen, den Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbare Mieten zu sichern. Ein erstes Treffen hat es Ende Januar gegeben, zu dem zweiten hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) für Montag eingeladen.