Budget für Abgeordnete: Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht die geplante Erhöhung der Mitarbeiterbudgets für Abgeordnete im Landesparlament kritisch. Statt wie bisher monatlich 4327 Euro zuzüglich Lohnnebenkosten sollen ihnen künftig bis zu 6930 Euro zur Verfügung stehen. Das sei eine völlig unbegründete Aufblähung des Politikbetriebs, teilte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch mit.

Vorsitzender Alexander Kraus wies auf die Regelung in Brandenburg hin, wo Landtagsmitgliedern für die Anstellung von Beschäftigten monatlich auch nur gut 4600 Euro zur Verfügung stünden. Die Budgeterhöhung in Berlin wird voraussichtlich bei der Plenarsitzung am Donnerstag beschlossen. Geplant ist, das Landesabgeordnetengesetz entsprechend zu ändern.