Berlin Abgeordnetenhaus zu Hanau: Offensiv gegen Rassismus handeln
Redner mehrerer Fraktionen haben im Berliner Abgeordnetenhaus einen entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus gefordert. Anlass der Debatte war der zweite Jahrestag des rassistischen Anschlags im hessischen Hanau.
Es reiche nicht, "schöne Reden zu schwingen", sagte der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh bei der Plenarsitzung am Donnerstag. "Was es braucht, ist die klare Positionierung gegen jede Form der Ausgrenzung und Stigmatisierung in unserem Alltag."
Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. "Als Politik müssen wir Projekte und Bildungsprogramme gegen Rassismus und Antisemitismus unterstützen, damit ihre wichtige Arbeit für die Zukunft gesichert wird", sagte Saleh.
"Hanau war kein Einzelfall", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Wegner. "Daran müssen wir immer wieder erinnern." Es müsse aber auch ganz konkret gehandelt werden, damit sich solche rassistischen Morde nicht wiederholten. Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden braucht es einen starken Verfassungsschutz, der gut vernetzt und über alle Ländergrenzen hinweg extremistische Netzwerke aufdeckt und zerschlägt.
