Bund soll Kosten für Ukraine-Flüchtlinge tragen

Die Aufnahme und Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge wird nach Einschätzung von Berlins Finanzsenator Daniel Wesener nicht am Geld scheitern. "Ich sehe nicht, dass uns etwa für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in diesem Jahr kurzfristig das Geld ausgehen könnte", sagte der Grünen-Politiker in einem Interview der Tageszeitung "taz" (Mittwoch). "Es ist aber wie schon bei der Fluchtbewegung 2015 völlig klar, dass Länder und Kommunen die finanzielle Last nicht alleine tragen können. Deshalb haben wir gerade eine Debatte, inwieweit der Bund seinen Teil der Verantwortung übernimmt."

Dabei gehe es weniger um Prozente, sondern vielmehr um die Finanzierungsweise und die jeweiligen Zuständigkeiten für Hilfen für geflüchtete Menschen, so Wesener. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich zu einer Übernahme der Kosten für Unterkunft, Unterhalt und medizinische Versorgung im Rahmen der Grundsicherung verpflichtet."