Berlin Senat berät über Flüchtlings-Unterbringung und -Verteilung
Die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Berlin ist am Dienstag ein weiteres Mal ein Thema im Senat (Pk 13.00). Er berät bei seiner Sitzung unter anderem über die Unterbringung in der Hauptstadt und die angestrebte bundesweite Verteilung. Dabei geht es auch um die Frage, wo Geflüchtete langfristig ein Dach über dem Kopf finden, die nach einiger Zeit nicht mehr privat untergebracht werden. Ein Beratungsthema ist außerdem, wie geflüchteten Menschen, die zum Beispiel wegen ihres Geschlechts diskriminiert wurden, möglichst gut geholfen werden kann.
Auch über die Kosten der Unterbringung wollen die Senatsmitglieder sprechen, nicht zuletzt mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Treffen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag wird das eines der Kernthemen sein. Berlin hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund sich daran beteiligen müsse.
Auch nach dem Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen berät der Senat außerdem auch über den Stand bei der Pandemie. Die Infektionszahlen sind in Berlin zuletzt zurückgegangen und bewegen sich auf dem geringsten Niveau aller Bundesländer. Der Senat sieht daher keine Möglichkeit, in Berlin die sogenannten Hotspot-Regelung für schärfere Maßnahmen zu nutzen. Allerdings will er darüber austauschen, wie sich zum Beispiel die Maskenpflicht per Hausrecht auf weitere Bereiche neben dem ÖPNV, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ausweiten lässt.
Ein weiteres Thema ist der noch unveröffentlichte Bericht des Berliner Beauftragten gegen Antisemitismus, Samuel Salzborn. Er soll anschließend am Dienstagnachmittag vorgestellt werden.
