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DGB ruft zu Mai-Kundgebungen auf

Von dpa
29.04.2022Lesedauer: 3 Min.
DGB
Ein Gewerkschafter hält bei einer Demosntration eine Fahne des DGB. (Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa/dpa-bilder)
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Preissteigerungen für die Arbeitnehmer und Sorgen um Wirtschaft und Jobs: Die Folgen des Ukraine-Kriegs werden auch die Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften in Hessen mitbestimmen. Vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bedeuteten die gestiegenen Energiepreise eine enorme Belastung, die weiter abgefedert werden müsse, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen reden über eine Senkung der Stromsteuer, aber auch vorübergehend der Mehrwertsteuer auf Energie." Auch die Risiken für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gelte es abzumildern. So drosselten erste Betriebe ihre Produktion. "Es ist wichtig, dass Maßnahmen wie der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit verlängert werden."

Nach den größtenteils digitalen Veranstaltungen in den beiden vergangenen Jahren wollen zum diesjährigen Tag der Arbeit am Sonntag zahlreiche Menschen für eine gerechte Arbeitswelt auf die Straße gehen. Unter dem Motto "GeMAInsam Zukunft gestalten" sind hessenweit nach DGB-Angaben 33 Kundgebungen geplant. Rudolph selbst wird in Marburg sprechen. In Kassel wird Anja Piel vom geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand erwartet. Auf dem Frankfurter Römerberg wird die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack als Hauptrednerin auftreten.

Auch bei den anstehenden Tarifrunden müssen die Belastungen der Verbraucher durch die Teuerung nach Rudolphs Worten berücksichtigt werden. Ziel sei der Erhalt der Kaufkraft. Zuletzt habe die deutsche Wirtschaft ihre Krisenfestigkeit während der Corona-Krise unter Beweis gestellt, die sie wesentlich besser überstanden habe, als selbst Optimisten dies erwartet hätten. In der jetzigen Lage hätte vor allem ein Gaslieferstopp drastische Folgen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Verbraucher, sagte Rudolph. Es gelte auch deshalb, die Energiewende und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben.

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Zum 1. Mai soll es zudem um die DGB-Forderungen zur Arbeitswelt gehen. Kritisch sieht der Gewerkschaftsbund vor allem die geplante Anhebung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro. Damit würden die Minijobs ausgeweitet - ein "großer Fehler", wie Rudolph betonte. Gerade Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen hätten während der Krise zuerst ihre Jobs verloren. Solche Beschäftigungsverhältnisse müssten deshalb abgeschafft werden.

Paradebeispiel ist für den Gewerkschafter das Gastgewerbe, in dem vor der Pandemie vergleichsweise viele Menschen auf Minijob-Basis gearbeitet hätten und das nun die Abwanderung von Beschäftigten beklage. "Wenn wir diese Beschäftigungsverhältnisse, die es vor allem im Hotel- und Gaststättenbereich überproportional gibt, in sozial versicherte Beschäftigungsverhältnisse umwandeln und sie auch besser bezahlen, dann wird die Fachkräftesuche in der Branche auch wieder wesentlich einfacher werden", meinte Rudolph.

Mit Blick auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine rief Rudolph zu Solidarität auf. Die Menschen benötigten vor allem sichere Unterkünfte und müssten die Möglichkeit bekommen, zur Ruhe zu kommen. "Wenn sie es möchten, dann ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass sie unbürokratisch und schnell auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen", erklärte der Gewerkschafter. Dabei dürfe es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Migranten aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern geben.

Rudolph warnte auch davor, die Lage der Flüchtlinge zur Schließung von Fachkräftelücken ausnutzen zu wollen, beispielsweise in Pflegeberufen. "Der Kern des Problems in der Pflege liegt in der Attraktivität des Berufes. Wir brauchen eine bessere Personalbemessung in den Krankenhäusern, und wir brauchen auch eine bessere Bezahlung der Menschen, die in der Pflege arbeiten."

Für Sonntagabend hat in Frankfurt zudem ein linkes Bündnis eine Demonstration angekündigt. Angemeldet für den Demonstrationszug vom Willy-Brandt-Platz bis zum Stadtteil Bornheim seien rund 1500 Teilnehmer, sagte ein Sprecher des Ordnungsamtes. Die Polizei geht zunächst von einem friedlichen Verlauf aus. Man kalkuliere aber auch ein, dass es zu Störungen kommen könne. Vor einem Jahr war es bei einer Mai-Demonstration linker Gruppen zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilnehmern gekommen. Dabei wurden mehrere Beamte verletzt.

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