Habeck besucht Raffinerie - Woidke will sichere Versorgung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Montag zur PCK-Raffinerie nach Schwedt. Er will dort mit Geschäftsführung und Belegschaft sprechen, teilte sein Ministerium am Freitag in Berlin mit. Der Besuch steht im Zusammenhang mit dem geplanten Öl-Embargo der EU gegen Russland. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von Habeck, dass die Versorgung der Region gesichert wird. Er bat ihn am Freitag um Unterstützung des Bundes, damit weitreichende negative Folgen durch ein Embargo für Verbraucher und Wirtschaft verhindert werden und die Raffinerie erhalten werden kann. Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (parteilos) hatte Habeck in die Stadt eingeladen.

In Schwedt in der Uckermark endet die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) aus Russland. Das Öl wird in der Raffinerie PCK verarbeitet. Sie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert und gilt als Kernproblem dafür, dass Deutschland nicht schneller von russischen Öllieferungen unabhängig wird. Die Anlage hat nach Angaben der Landesregierung rund 1200 Mitarbeiter. Woidke wies darauf hin, dass die Raffinerie große Bedeutung für die sichere Versorgung großer Teile Ostdeutschlands mit Treibstoffen habe.

"Erstens müssen für den Betrieb der Raffinerie sichere Alternativen gefunden werden, um die Versorgungssicherheit in großen Teilen Ostdeutschlands weiter zu gewährleisten", schrieb Woidke an Habeck in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" vorlag. "Zweitens müssen die Arbeitsplätze in der Raffinerie, aber auch bei allen beteiligten Unternehmen mit geeigneten Maßnahmen der Bundesregierung gesichert werden. Und drittens benötigt die Region, bei einer rein politischen Entscheidung wie dieser zu einem Embargo russischen Öls, politische und finanzielle Unterstützung für die notwendigen Umbau- und Transformationsmaßnahmen."

Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge sank die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent. Diese 12 Prozent laufen in der Raffinerie in Schwedt ein. Habeck hält mit Blick auf das geplante Öl-Embargo gegen Russland Versorgungsprobleme vor allem in Ostdeutschland für möglich. Er lotet mit Brandenburg derzeit alternative Ölquellen aus. Ein Hebel zur Lösung könnte auch eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes sein, mit der die Bundesregierung die Raffinerie unter eine staatliche Treuhandverwaltung stellen oder sogar enteignen könnte.

Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie berät am Montag über die Folgen eines Energie-Embargos. "Die russische Invasion der Ukraine stellt Deutschland und Europa vor gewaltige energiepolitische Herausforderungen", teilte der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linke) am Freitag mit.

Schwedt als Raffineriestandort könnte nach Ansicht der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg zu einem Beispiel für die Energiewende werden. "Schwedt könnte ein Transformationspunkt werden, wie sich die Stadt mittelfristig von fossiler Energie auf erneuerbare Energie wandelt", sagte der Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Sven Weickert. "Diese Krise beschleunigt den Wandel zu den Erneuerbaren (Energien)." Mit Blick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Treibstoffen warnte er vor schwerwiegenden Folgen für Ostdeutschland, sollte die Raffinerie in der Oderstadt ausfallen. PCK Schwedt produziert fast den gesamten Kraftstoff für die Region. Deutliche Preisanstiege oder gar Versorgungsengpässe könnten die Unternehmen weiter belasten. Auch im Falle des Embargos werde die Raffinerie gebraucht.