Berlin Giffey rechnet mit weiteren Diskussionen um 9-Euro-Ticket
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rechnet in den nächsten Tagen noch mit einigen Diskussionen über das für den Sommer geplante 9-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen in ganz Deutschland. Nach ihrer Einschätzung sei ein Punkt erreicht, an dem niemand ein Interesse daran haben könne, dass es scheitere, sagt Giffey am Dienstag nach einer Senatssitzung in Berlin. "Trotzdem wird es bis zum Schluss Diskussionen darüber geben, welche Dinge damit zu verknüpfen sind", sagte Giffey, die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.
"Natürlich ist jede Entlastung, die auf Bundesebene entschieden wird und zu Lasten der Länderhaushalte geht, für die Menschen, die davon profitieren, eine schöne Sache", sagte Giffey. Aber es liege in der Natur der Sache, dass die Länder einen Ausgleich wünschten, deren Haushalt durch an anderer Stelle beschlossene Entlastungsmaßnahmen geschmälert würde. "Das wird in den Verhandlungen in der Vorbereitung unter den Ministerpräsidenten sicher auch an den nächsten beiden Tagen eine wichtige Rolle spielen, so dass man davon ausgehen kann, dass die End-Einigung auch erst am Freitag erfolgt."
Geplant ist, dass der Bundestag über das Gesetz am Donnerstag entscheidet. Am Freitag muss abschließend der Bundesrat zustimmen. Die Länder hatten gefordert, dass der Bund die Regionalisierungsmittel stärker erhöht, mit denen sie und die Verbünde Verkehrsleistungen bei Anbietern bestellen. Einige Länder hatten mit Ablehnung im Bundesrat gedroht.
