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Giffey rechnet mit weiteren Diskussionen um 9-Euro-Ticket

Von dpa
17.05.2022Lesedauer: 1 Min.
9-Euro-Ticket
Ein Fahrkartenautomat der Deutschen Bahn steht im Hauptbahnhof. (Quelle: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Berlins Regierende B├╝rgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rechnet in den n├Ąchsten Tagen noch mit einigen Diskussionen ├╝ber das f├╝r den Sommer geplante 9-Euro-Monatsticket f├╝r Busse und Bahnen in ganz Deutschland. Nach ihrer Einsch├Ątzung sei ein Punkt erreicht, an dem niemand ein Interesse daran haben k├Ânne, dass es scheitere, sagt Giffey am Dienstag nach einer Senatssitzung in Berlin. "Trotzdem wird es bis zum Schluss Diskussionen dar├╝ber geben, welche Dinge damit zu verkn├╝pfen sind", sagte Giffey, die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz (MPK) ist.

"Nat├╝rlich ist jede Entlastung, die auf Bundesebene entschieden wird und zu Lasten der L├Ąnderhaushalte geht, f├╝r die Menschen, die davon profitieren, eine sch├Âne Sache", sagte Giffey. Aber es liege in der Natur der Sache, dass die L├Ąnder einen Ausgleich w├╝nschten, deren Haushalt durch an anderer Stelle beschlossene Entlastungsma├čnahmen geschm├Ąlert w├╝rde. "Das wird in den Verhandlungen in der Vorbereitung unter den Ministerpr├Ąsidenten sicher auch an den n├Ąchsten beiden Tagen eine wichtige Rolle spielen, so dass man davon ausgehen kann, dass die End-Einigung auch erst am Freitag erfolgt."

Geplant ist, dass der Bundestag ├╝ber das Gesetz am Donnerstag entscheidet. Am Freitag muss abschlie├čend der Bundesrat zustimmen. Die L├Ąnder hatten gefordert, dass der Bund die Regionalisierungsmittel st├Ąrker erh├Âht, mit denen sie und die Verb├╝nde Verkehrsleistungen bei Anbietern bestellen. Einige L├Ąnder hatten mit Ablehnung im Bundesrat gedroht.

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