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Söder: Bayern wird 9-Euro-Ticket im Bundesrat zustimmen

Von dpa
20.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/dpa-bilder)
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Nach wiederholten Drohungen mit einem Nein im Bundesrat wird Bayern dem 9-Euro-Monatsticket nun doch zustimmen. "Das 9-€-Ticket kann kommen. Bayern wird im Bundesrat zustimmen, nachdem der Bund bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen nachgebessert hat", schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag auf Twitter. Er fügte hinzu: "Klar ist aber: Wichtig sind dauerhaft attraktive Angebote, damit Menschen auf ÖPNV umsteigen. Das Ticket darf kein Strohfeuer sein." Wie die finanzielle Nachbesserung aussieht, schrieb Söder zunächst allerdings nicht.

Auch weitere Länder signalisierten Unterstützung. In der Sitzung des Bundesrats am Freitag kündigten Schleswig-Holstein und Bremen an, zuzustimmen. Die Abstimmung in der Länderkammer ist die letzte politische Hürde für die 9-Euro-Monatstickets. Der Bundesrat sollte abschließend über die Finanzierung entscheiden.

Nach dem am Vorabend vom Bundestag beschlossenen Gesetz soll der Bund unter anderem 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bereitstellen. Von den Ländern hatte es mehrfach Forderungen nach generell mehr Geld für den Personennahverkehr gegeben. Stimmt der Bundesrat zu, soll der bundesweite Verkauf bereits an diesem Montag starten. Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für je 9 Euro im Monat, also viel günstiger als normale Monatskarten.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) noch einmal mit einem Nein im Bundesrat gedroht. "Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht", kritisierte er. "Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann", warnte er.

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