Rheinland-Pfalz stimmt Gesetz zu Steuerentlastungen zu

Rheinland-Pfalz hat am Freitag im Bundesrat dem Steuerentlastungsgesetz der Bundesregierung zugestimmt. Dies teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei in Mainz mit. Das Gesetz ist für das Bundesland mit Kosten von 442 Millionen Euro verbunden, darunter 115 Millionen Euro für die Kommunen.

Die Pläne der Bundesregierung sehen mehrere Steuerentlastungen vor, die vor allem Beschäftigten und Berufspendlern zugute kommen könnten. Es sieht unter anderem vor, dass der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer um 363 Euro steigt und die Werbungskostenpauschale angehoben wird - beides rückwirkend zum 1. Januar. Außerdem sollen Fernpendler eine höhere Pendlerpauschale abrechnen können - 38 Cent statt bisher 35 Cent pro Kilometer. Die Kosten werden zu 60 Prozent von Ländern und Kommunen getragen, zu 40 Prozent vom Bund.

Darin sieht der CDU-Fraktionschef Christian Baldauf ein Problem. "Gerade für die rheinland-pfälzischen Kommunen, die ohne eigenes Verschulden alles andere als auf Rosen gebettet sind, können weitere Belastungen nicht akzeptiert werden." Baldauf forderte einen vollständigen Ausgleich durch den Bund.

Die Entlastungen seien überfällig, aber nicht zielgenau, erklärte Baldauf am Freitag. "Die sozialen Folgen der Energiepreiskrise treffen besonders diejenigen mit niedrigem Einkommen und mit staatlicher Unterstützung." Die Entlastungen seien nun aber für alle bestimmt, unabhängig von der persönlichen wirtschaftlichen Lage. "Notwendig wären stattdessen Maßnahmen für diejenigen, die trotz sparsamer Lebensweise nicht über die Runden kommen: Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Rentnerinnen und Rentner mit geringer Versorgung."