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Rheinland-Pfalz stimmt Gesetz zu Steuerentlastungen zu

Von dpa
20.05.2022Lesedauer: 1 Min.
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Rheinland-Pfalz hat am Freitag im Bundesrat dem Steuerentlastungsgesetz der Bundesregierung zugestimmt. Dies teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei in Mainz mit. Das Gesetz ist f├╝r das Bundesland mit Kosten von 442 Millionen Euro verbunden, darunter 115 Millionen Euro f├╝r die Kommunen.

Die Pl├Ąne der Bundesregierung sehen mehrere Steuerentlastungen vor, die vor allem Besch├Ąftigten und Berufspendlern zugute kommen k├Ânnten. Es sieht unter anderem vor, dass der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer um 363 Euro steigt und die Werbungskostenpauschale angehoben wird - beides r├╝ckwirkend zum 1. Januar. Au├čerdem sollen Fernpendler eine h├Âhere Pendlerpauschale abrechnen k├Ânnen - 38 Cent statt bisher 35 Cent pro Kilometer. Die Kosten werden zu 60 Prozent von L├Ąndern und Kommunen getragen, zu 40 Prozent vom Bund.

Darin sieht der CDU-Fraktionschef Christian Baldauf ein Problem. "Gerade f├╝r die rheinland-pf├Ąlzischen Kommunen, die ohne eigenes Verschulden alles andere als auf Rosen gebettet sind, k├Ânnen weitere Belastungen nicht akzeptiert werden." Baldauf forderte einen vollst├Ąndigen Ausgleich durch den Bund.

Die Entlastungen seien ├╝berf├Ąllig, aber nicht zielgenau, erkl├Ąrte Baldauf am Freitag. "Die sozialen Folgen der Energiepreiskrise treffen besonders diejenigen mit niedrigem Einkommen und mit staatlicher Unterst├╝tzung." Die Entlastungen seien nun aber f├╝r alle bestimmt, unabh├Ąngig von der pers├Ânlichen wirtschaftlichen Lage. "Notwendig w├Ąren stattdessen Ma├čnahmen f├╝r diejenigen, die trotz sparsamer Lebensweise nicht ├╝ber die Runden kommen: Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Rentnerinnen und Rentner mit geringer Versorgung."

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