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Linke fordert Soforthilfe fĂĽr Betriebe in Existenznot

Von dpa
23.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Linke-Fraktionsvorsitzender Schatz
Carsten Schatz spricht im Abgeordnetenhaus. (Quelle: Annette Riedl/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus fordern ein Soforthilfeprogramm für Betriebe, die durch das geplante Öl-Embargo gegen Russland in wirtschaftliche Bedrängnis kommen. "Bei einem Einbruch der Produktion in der Raffinerie in Schwedt auf 60 bis 70 Prozent im Vergleich zu heute fallen auch Produkte weg, die die chemische oder die pharmazeutische Industrie braucht oder die Baubranche", sagte der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz der Deutschen Presse-Agentur. Das werde auch in Berlin weitreichende Folgen haben. "Wir müssen solchen Betrieben unter die Arme greifen etwa in Form einer Soforthilfe wie während der Corona-Pandemie."

Auch auf die steigenden Verbraucherpreise müsse die Politik reagieren, forderte Co-Fraktionsvorsitzend Anne Helm. "Sie treffen die am härtesten, die nichts zur Seite legen können." Das seien vor allem größere Haushalte, also Familien, gerade die mit kleinem Einkommen. "Bei ihnen ist die Gefahr am größten, dass sie keine Rücklagen haben, wenn jetzt die höheren Nebenkosten kommen", sagte Helm. Vor allem die Bundesregierung müsse aktiv werden. "Das Problem ist zu groß, als dass wir das auf Landesebene klären könnten", sagte Helm.

"Wenn man in der Öffentlichkeit sagt, es ist ein kleiner Preis im Vergleich zu dem, den die Ukrainerinnen und Ukrainer gerade zahlen, dann muss auch sagen, wer das wie in unserer Gesellschaft schultern soll", so die Linke-Politikerin. "Aus unserer Sicht gehört dazu, dass wir eine Gewinnsteuer brauchen, mit der man bei denen, die nicht belastet werden, sondern sogar Gewinne einfahren durch die Krisensituation, diese Übergewinne abschöpft."

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Nötig sei auch eine Deckelung von Lebensmittel- und Energiepreisen. "Das können wir allerdings nicht in Berlin machen", räumte Helm ein. "In Berlin geht es darum, dass wir dafür sorgen wollen, dass niemand aufgrund der steigenden Mietnebenkosten auf der Straße landet."

Schatz sprach sich außerdem für Regelungen für Mieter aus, wie es sie schon in der Corona-Pandemie gegeben habe und die den städtischen Wohnungsgesellschaften angewiesen werden könnten: "Für Mieterinnen und Mieter, die durch horrende Nebenkostenabrechnungen in Bedrängnis kommen, braucht man kulante Abstotterregelungen, so dass man in Raten zahlen kann und die Zusicherung, dass niemand wegen der Nachzahlungsausfälle die Wohnung verliert."

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