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Urteil: Falscher Genesenennachweis rechtfertigt K├╝ndigung

Von dpa
Aktualisiert am 25.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Eine Figur von Justitia steht vor der L├Ąnderfahne von Berlin (Symbolbild): Das Arbeitsgericht urteilte, dass ein gef├Ąlschter Genesenennachweis eine K├╝ndigung rechtfertigt.
Eine Figur von Justitia steht vor der L├Ąnderfahne von Berlin (Symbolbild): Das Arbeitsgericht urteilte, dass ein gef├Ąlschter Genesenennachweis eine K├╝ndigung rechtfertigt. (Quelle: Steinach/imago-images-bilder)
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Wer einen gef├Ąlschten Corona-Genesenennachweis vorzeigt, dem kann zurecht gek├╝ndigt werden. Das entschied das Berliner Arbeitsgericht. Es wies die Klage eines Justizbesch├Ąftigten ab.

Die Vorlage eines gef├Ąlschten Corona-Genesenennachweises statt eines aktuellen Tests oder Impfnachweises rechtfertigt eine fristlose K├╝ndigung.

Das entschied das Berliner Arbeitsgericht und wies damit die Klage eines Justizbesch├Ąftigten gegen seine K├╝ndigung ab, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde.

Im Infektionsschutzgesetz war festgelegt, dass entsprechende Nachweise erforderlich waren. Der Mann arbeitete bei einem Gericht und legte einen gef├Ąlschten Nachweis vor. Er erhielt so Zutritt ohne aktuellen Test oder Impfnachweis. Nachdem die F├Ąlschung entdeckt wurde, k├╝ndigte das Land Berlin ihm fristlos.

Nachweispflichten auch bei Gesundheitsschutz

Das Gericht argumentierte, den Nachweispflichten komme auch mit Blick auf den Gesundheitsschutz f├╝r alle Menschen im Gericht eine erhebliche Bedeutung zu. Die Verwendung eines gef├Ąlschten Nachweises sei eine erhebliche Verletzung der Pflichten im Arbeitsvertrag.

Es sei f├╝r den Kl├Ąger ohne weiteres erkennbar gewesen, dass ein solches Verhalten nicht hingenommen werde. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

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