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700 Teilnehmer bei "Enteignungskonferenz" in Berlin

Von dpa
26.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
Eine Aktivistin im GespensterkostĂŒm hĂ€lt ein Protestschild in die Kamera. (Quelle: Christoph Soeder/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Rund 700 Teilnehmer aus dem In- und Ausland werden am Freitag zu einer "Enteignungskonferenz" in Berlin erwartet. Acht Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt wollen sie darĂŒber beraten, wie ein solches bisher einmaliges Vorhaben umgesetzt werden kann. Dazu sind bis Sonntag Podiumsdiskussionen, Workshops und andere Formate geplant. Organisiert wird das ganze von der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Ein Anliegen der Konferenz sei, das Thema zu "internationalisieren", sagte Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative. Schließlich seien immer höhere Mietkosten infolge des Agierens gewinnorientierter Immobilienkonzerne nicht nur in Berlin oder Deutschland, sondern in vielen Staaten ein Problem. "Steigende Inflation und Energiepreise haben die Situation weiter verschĂ€rft", so Stupka.

Ziel des Treffens sei aber auch, in Zusammenarbeit mit zahlreichen Fachleuten offene Fragen beim Thema Enteignen zu beantworten. Dazu zĂ€hlten die Höhe von EntschĂ€digungen, deren Finanzierung oder die genaue Ausgestaltung einer Anstalt öffentlichen Rechts zur Übernahme und Verwaltung vergesellschafteter Wohnungen. "Wir wollen das Thema inhaltlich voranbringen", sagte Stupka.

Bei einem von der Initiative angestoßenen Volksentscheid am 26. September vergangenen Jahres hatten gut 59 Prozent der WĂ€hlerinnen und WĂ€hler fĂŒr die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung der Initiative ist, dass durch eine solche Vergesellschaftung gegen EntschĂ€digung der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann.

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Als Konsequenz aus dem Volksentscheid setzte der rot-grĂŒn-rote Senat eine Expertenkommission unter Leitung der frĂŒheren Bundesjustizministerin Herta DĂ€ubler-Gmelin (SPD) ein. Sie nahm Ende April ihre Arbeit auf und soll sich in den kommenden Monaten mit der Frage beschĂ€ftigen, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemĂ€ĂŸ wĂ€re, sowie zusĂ€tzlich wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange beleuchten. Nach einem Jahr soll das Gremium dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Nach kontroversen Debatten in den zurĂŒckliegenden Tagen und Wochen betonte Kupka nochmals die Forderung der Enteignungsinitiative, dass die Kommission immer öffentlich tagen soll. "Das was hier passiert, fĂ€llt hinter alle politischen Verabredungen zur Kommission zurĂŒck", sagte sie. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hĂ€lt es fĂŒr notwendig, dass die Kommission auch mal intern tagt, um möglichst unbefangen auch neue Wege diskutieren zu können, "ohne dass man gleich öffentlich ans Kreuz geschlagen wird". Die Linke wiederum macht sich wie die Initiative fĂŒr öffentliche Sitzungen stark. Dem Gremium gehören 13 Fachleute an, grĂ¶ĂŸtenteils Rechtswissenschaftler.

Innerhalb des rot-grĂŒn-roten Senats sind die Positionen zur Enteignungsfrage ohnehin unterschiedlich. Die SPD mit der Regierenden BĂŒrgermeisterin Franziska Giffey lehnt die Idee ab, die Linken sind ohne Wenn und Aber fĂŒr Wohnungsenteignungen. Die GrĂŒnen halten einen solchen Schritt als letztes Mittel ebenfalls fĂŒr möglich.

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