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Linke kritisiert Ungleichbehandlung: Energiekostenpauschale

Von dpa
27.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Linken-Politiker Pellmann
Sören Pellmann (Die Linke) steht vor dem Karl-Liebknecht-Haus seiner Partei in Leipzig. (Quelle: Jan Woitas/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat die Ungleichbehandlung bei der Energiekostenpauschale angeprangert und sieht das Vertrauen in die Politik beschädigt. "Dass Bundes- und Landesminister 300 Euro Energiekostenpauschale erhalten, Rentner und Studierende jedoch nicht, ist ein himmelschreiender Skandal. Diese Entscheidung muss korrigiert werden", sagte der 45-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Ministerinnen und Minister brauchten keine solche Pauschale.

"Diese Entscheidung zeigt die Abgehobenheit der Ampel von den Problemen der Bürger und steht für eine Politik der Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler. Diese Regelung beschädigt das Vertrauen in Demokratie und Politik noch weiter", sagte Pellmann. Leute wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müssten auf die Energiekostenpauschale verzichten und sie an Rentner und Studierende auszahlen.

Das Bundeskabinett hatte angesichts stark steigender Energiekosten im April ein zweites Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Bei diesem Punkt werden Studierende und Rentner aber nicht berücksichtigt. Auch die Union hatte das bereits kritisiert.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete hatte am Dienstag offiziell seine Kandidatur für den Vorsitz der Bundespartei erklärt. Bei einem Parteitag in Erfurt Ende Juni soll eine neue Doppelspitze gewählt werden. Die derzeit allein amtierende Vorsitzende Janine Wissler kandidiert erneut.

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