Bovenschulte fordert: Bund soll Hälfte der Flüchtlingskosten übernehmen

"Das wäre ein richtig großer Schritt in die richtige Richtung", sagt Andreas Bovenschulte und pocht auf mehr Hilfe vom Bund, wenn es um Flüchtlingskosten geht.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) pocht im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingshilfen auf eine hälftige Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern. "Also, wenn wir 50:50 durchsetzen könnten, dann wäre das ein richtig großer Schritt in die richtige Richtung", sagte Bovenschulte am Montag den Sendern RTL und ntv. Er schloss sich damit einer Forderung des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) an.

Um die Finanzierung der Flüchtlingshilfen wird schon lange gestritten. Bei dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch wollen die Länder ihre Forderung nach mehr Geld von der Bundesregierung durchsetzen.

Reduzierung der Flüchtlingszahlen "etwas Gutes"

Die Unterbringung, Betreuung und Beschulung von Flüchtlingen sei für Länder und Kommunen eine enorme Belastung, sagte Bovenschulte. "Und da brauchen wir eine Entlastung, und die kann nach Maßgabe der Dinge und nach Lage der Dinge nur der Bund erbringen", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Nach Bovenschultes Worten wäre es "etwas Gutes", wenn die Zahl der Flüchtlinge reduziert würde. Er warnte in der Debatte über Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs aber zugleich vor einem "Schäbigkeitswettlauf". Es gebe seiner Ansicht nach vernünftige Vorschläge wie den, Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen.

Richtig sei es auch, den Flüchtlingszuzug in Bahnen zu lenken, dass er rechtsstaatlich vernünftig abläuft, und dazu gehöre auch die Behandlung der Asylverfahren an der Außengrenze. "Ob man dann auch sozusagen physikalische Barrieren und Zäune irgendwo aufstellt, das muss man sich genauer angucken", sagte Bovenschulte.

Zudem sagte er: "Wir sind der Meinung, wir tragen einen zu hohen Anteil der Kosten. Da prallen zwei Ebenen des Föderalismus an dieser Stelle aufeinander." Für das Treffen mit dem Bund sei er dennoch optimistisch. "Wir werden die Sache mit verstärkter Höflichkeit diskutieren", kündigte Bovenschulte an. Das sei auch keine parteipolitische, sondern eine förderalismuspolitische Auseinandersetzung, ein "klassischer Bund-Länder-Konflikt".