Dresden: Oberbürgermeister Dirk Hilbert verliert Reise-Streit vor Gericht

Oberbürgermeister Dirk Hilbert will den gesamten Dresdner Stadtrat mit auf eine Reise nehmen. Eine Debatte darüber wollte er nicht zulassen. Jetzt kam ihm ein Gericht dazwischen.

In der Dresdner Stadtpolitik herrscht aktuell ein bizarrer Streit um eine geplante Reise des Stadtrats. Es geht darum, wer alles mitfahren darf – oder besser soll. Die Fronten sind so verhärtet, dass sogar das Sächsische Oberverwaltungsgericht in den Fall verwickelt ist. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen.

Streitpunkt ist eine geplante Fahrt zur Bundesgartenschau nach Mannheim, die am 7. und 8. Juli stattfinden soll. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lud bereits im Februar alle 70 Mitglieder des Stadtrats dazu ein, mit nach Mannheim zu fahren. Dresden denkt nämlich darüber nach, sich selbst für die Ausrichtung einer Bundesgartenschau zu bewerben.

Hilbert nimmt Linken-Antrag nicht an

Die Fraktion der Partei Die Linke findet diese geplante Reise übertrieben. Im März reichte sie einen Antrag ein, dass nur eine Delegation aus zehn Stadträtinnen und Stadträten mit nach Mannheim fahren soll statt alle 70. Das dadurch gesparte Geld solle für die Sportförderung in der Stadt genutzt werden.

Aber Oberbürgermeister Hilbert weigerte sich, den Antrag der Linken überhaupt in die Tagesordnung aufzunehmen. Und er argumentierte, dass die gemeinsame Reise auch dazu dienen solle, das Arbeitsklima zwischen den Ratsmitgliedern zu verbessern. Der Dresdner Stadtrat gilt als zerstritten.

Die Linke reichte einen Eilantrag gegen Hilberts Weigerung beim Verwaltungsgericht ein. In erster Instanz scheiterte dieser noch, aber beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht hatte er jetzt Erfolg. Das entschied am Montag, dass Hilbert den Linken-Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen muss.

Stadtrat entscheidet wohl erst einen Tag vor Abreise

"Eine Veranstaltung zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Oberbürgermeister und Rat oder gar zwischen den Stadtratsmitgliedern fällt ersichtlich nicht in die alleinige Zuständigkeit des Oberbürgermeisters", heißt es in der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts.

Die nächste Sitzung des Dresdner Stadtrates findet am Donnerstag, dem 6. Juli statt, also nur einen Tag vor der geplanten Abfahrt nach Mannheim. An diesem Tag muss dann über den Linken-Antrag entschieden werden. Ob 60 Ratsmitglieder ihre bereits gepackten Koffer dann wieder auspacken müssen, wird sich zeigen.