Sachsen | Justizministerin Katja Meier: "AfD-Verbot wäre aktuell schwierig"

In einem Interview spricht Katja Meier über Herausforderungen durch rechtspopulistische Parteien. Denn die Justiz sei oft eines der ersten Ziele von antidemokratischen Kräften.

Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hält ein Verbot der AfD aktuell für schwierig. "Selbst die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene haben keine einhellige Einschätzung zur AfD", sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". In einigen Bundesländern werde die Partei als Verdachtsfall beobachtet, in anderen gelte sie als erwiesen rechtsextremistisch. "Es wird wohl schwierig mit einem AfD-Verbot, solange es diese Unstimmigkeiten gibt."

Die Hürden für ein Verbot seien sehr hoch, so Meier. "Und das ja auch zu Recht." Die Justizministerin sagte dennoch, dass die Debatte über ein Verbot wichtig sei. "Die sollte man auch nicht einfach abwürgen." Allerdings dürften auch im Umgang mit der AfD keine parlamentarischen Minderheitenrechte außer Kraft gesetzt werden. "Das heißt, man muss Wege finden, politisch mit diesen Kräften umzugehen", sagte Meier.

Demokratie sei kein Lieferservice, bei dem man bestellt, was man gerade haben möchte. "Eine wehrhafte Demokratie lebt von Beteiligung. Und da sind alle gefragt", so die Justizministerin. "Wenn die Gesellschaft gemeinsam aufsteht, kann das viel stärker sein als ein Verbot."

Außerdem stellte Meier klar, dass Deutschland von Zuständen wie in Polen – wo die nationalistische PiS-Partei immer mehr Stellen in der Justiz mit Parteianhängern besetzen würde – weit entfernt sei. Dennoch sollte man wachsam bleiben, denn die Justiz sei oft eines der ersten Ziele von antidemokratischen Kräften.

In Sachsen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Wahlumfrage lag die AfD mit 35 Prozent vor der CDU. Grundsätzlich spiegeln Umfragen aber nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.