Strafvollzug in Sachsen Linke fordern bessere Bedingungen in Gefängnissen
Inhaftierte erhalten nur 3,95 Euro für Verpflegung pro Tag. Die Arbeitsentlohnung liegt weit unter dem gesetzlichen Mindeststandard.
Die Linken haben bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in sächsischen Gefängnissen gefordert. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kritisierte am Freitag die niedrigen Verpflegungssätze und die geringe Entlohnung der Gefangenen.
"Auch Gefangene haben Menschenrechte. Zu wenig und schlechtes Essen sowie zu niedriger Arbeitslohn – das sind die Hauptbeschwerden, die mich von Gefangenen verschiedener Justizvollzugsanstalten immer wieder erreichen", erklärte Nagel.
Die Abgeordnete hatte zu diesem Thema Anfragen im Parlament gestellt. Demnach seien die Verpflegungssätze in den Justizvollzugsanstalten im Vorjahr trotz allgemeiner Preissteigerungen teilweise gesunken. Die Vergütung für arbeitende Gefangene wurde nicht erhöht.
Linke: Verpflegungssatz in der Hälfte der Gefängnisse gesunken
Nagel kritisierte, dass Sachsen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung der Gefangenenvergütung von 9 auf 15 Prozent des Durchschnittslohns erst im kommenden Jahr umsetzen will. Diese Anpassung wäre nach einem Urteil aus dem Jahr 2023 bereits zur Jahresmitte fällig gewesen.
Juliane Nagel rechnete vor: "Das Geld, das für das Essen der Gefangenen aufgewendet wird, ist seit 2021 von durchschnittlich 3,24 Euro am Tag um nur 71 Cent auf 3,95 Euro im Jahr 2024 gestiegen. Von 2023 zu 2024 sank der durchschnittliche Verpflegungssatz in fünf der zehn Justizvollzugsanstalten sogar." In den Landes-Krankenhäusern dagegen habe sich der Verpflegungssatz seit 2021 von durchschnittlich 7,67 auf 14,22 Euro fast verdoppelt.
Nagel: "Arbeit zu kümmerlichem Lohn und ohne soziale Vorsorge"
Nach Ansicht der Linke-Politikerin reichen die Verpflegungssätze in den Gefängnissen weder für eine ausreichende noch eine ausgewogene Ernährung. "Eine Zusatzversorgung mittels des überteuerten Gefangeneneinkaufs können sich die oft aus prekären Verhältnissen stammenden Inhaftierten nicht leisten – auch, weil sie für ihre Arbeit nur einen Hungerlohn bekommen."
Bisher erhielten Gefangene zwischen 9,71 und 20,22 Euro pro Tag, die Stundenlöhne würden maximal 2,50 Euro betragen. "Dabei sind 170 der über 1.500 arbeitenden Gefangenen für Unternehmen der freien Wirtschaft tätig, 477 in Eigen- und Wirtschaftsbetrieben des Justizvollzugs, 463 gehen einer Ausbildung nach", so Nagel. "Arbeit zu einem kümmerlichen Lohn und ohne soziale Vorsorge bereitet nicht auf das Leben in Freiheit vor."
Das Hauptziel des Justizvollzugs liege darin, dass Entlassene künftig gesetzestreu leben und auf legalem Weg für sich selbst sorgen können. Eine gerechte Entlohnung sei ein zentraler Beitrag zur Resozialisierung und wichtig für Gerechtigkeit hinter Gittern, betonte Nagel.
- Nachrichtenagentur dpa
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