Polizistin der "Letzten Generation" referiert an Hochschule in NRW

Eine Polizistin ist Mitglied bei der "Letzten Generation" und doch referiert sie vor Kollegen an der Polizeihochschule NRW.

Eine Polizistin aus Nordrhein-Westfalen hat an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) referiert – dabei ist sie auch Mitglied der "Letzten Generation". Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, der dem Innenausschuss des Landtags vorgelegt wurde. Die Landesregierung gab jedoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine weiteren Informationen zur betreffenden Beamtin bekannt.

Laut dem Bericht der Landesregierung fand im Juni eine Lehrveranstaltung an der Polizei-Hochschule statt, an der Mitglieder der "Letzten Generation" beteiligt waren. Die Aktivisten wurden von der Hochschule eingeladen, und die Polizistin nahm ehrenamtlich und in ihrer Freizeit teil.

An der 90-minütigen Diskussionsrunde nahmen insgesamt drei Klimaaktivistinnen teil, wie eine Sprecherin der Hochschule bestätigte. Die Veranstaltung hatte zum Ziel, aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen unter Einbeziehung verschiedener sozialer Gruppen zu diskutieren. Die Aktivistinnen erhielten für ihre Teilnahme weder ein Honorar noch eine Aufwandsentschädigung.

Gibt es einen Interessenskonflikt?

Das nordrhein-westfälische Innenministerium betonte in seinem Bericht, dass es kein "Austausch oder Kontaktverhältnis" mit der "Letzten Generation" habe. Es lägen auch keine "weiteren Erkenntnisse zu einer Mitgliedschaft oder Teilnahme an Aktionen der 'Letzten Generation' durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus Nordrhein-Westfalen" vor. Allerdings erfasst das Ministerium die Zugehörigkeit zu Vereinen, Initiativen oder Parteien der Beamten auch nicht.

Bezüglich der "Letzten Generation" sieht das Ministerium einen potenziellen Interessenkonflikt nur im Falle von "rechtswidrigen Aktionen". Dies sei von einem "internen oder freiheitlich friedlichen Engagement" für die Gruppe zu unterscheiden.

Die Hochschule der Polizei verteidigte die Diskussionsrunde und erklärte, dass solche Veranstaltungen dazu dienen, die Rolle der Polizei im demokratischen Rechtsstaat zu erklären. Dabei werde unter anderem die Neutralität im Versammlungsgeschehen sowie die Transparenz polizeilicher Maßnahmen hervorgehoben.

Kritik aus CDU und FDP

Von anderen Seiten aber gibt es Kritik. So sagte etwa Marc Lübke, der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag, am Mittwoch zur dpa: "Wenig Verständnis habe ich dafür, dass die Hochschule der Polizei in Münster radikale Gruppierungen sogar zu einer Lehrveranstaltung einlädt und eine Polizeibeamtin als Beauftragte der 'Letzten Generation' referiert." Lübke bezeichnet dieses Vorgehen als "geradezu grotesk". Es würde viele Fragen dazu aufwerfen, wie "Schwarz-Grün zu den Chaoten der 'Letzten Generation'" stehe.

Eine ähnliche Meinung vertritt auch der CDU-Innenexperte Gregor Golland. "Es ist ein Skandal, dass an die Polizeihochschule Mitglieder einer Gruppierung zum Vortrag und Austausch eingeladen werden, die permanent Straftaten begehen und sich damit brüsten", so Golland. Weiter erwarte er, dass so etwas nie wieder vorkomme, und hoffe, ""dass dieser Vorfall kein Hinweis auf strukturelle Probleme innerhalb der Hochschule der Polizei ist."

Michael Mertens, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stellt zwar die wissenschaftliche Arbeit der DHPol nicht in Frage, weist aber darauf hin, dass man als Beamter darauf achten müsse, was man tun dürfe, wenn man sich im politischen Raum engagiert. Polizisten hätten "viele Rechte, aber auch viele Pflichten."