Düsseldorf: SPD will sexuelle Gewalt von Gruppen härter bestrafen

Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert härtere Strafen bei Gruppenvergewaltigung und ähnlichen Delikten. Das machte der Fraktionschef deutlich.

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag möchte eine Strafverschärfung bei sexueller Gewalt aus Gruppen heraus durchsetzen. SPD-Fraktionschef Jochen Ott fordert, dass künftig jeder belangt werden soll, der an einer Gruppenvergewaltigung oder ähnlichen Übergriffen beteiligt war, auch wenn er nicht als unmittelbarer Täter überführt wurde.

Das sagte Ott in einem Interview mit der "WAZ" am Dienstag. Er betonte, dass bereits bei Massenschlägereien die Anwesenheit an einer solchen Auseinandersetzung strafbar sei und dass es rechtlichen Handlungsbedarf gebe, um dies auch bei sexueller Gewalt umzusetzen. Es könne nicht sein, dass nur derjenige als Täter gelte, dem der Übergriff individuell nachgewiesen werden könne.

Selbst wer 'lediglich' dabei ist, wenn jemand sexuell bedrängt wird, solle laut Ott mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen müssen und als Täter bestraft werden können. Die SPD fordert die Landesregierung auf, mit einer Bundesratsinitiative eine entsprechende Strafrechtsreform auf den Weg zu bringen.

Hintergrund für diese Forderung ist unter anderem ein Vorfall im Kölner Agrippabad, bei dem acht junge Männer ein 13-jähriges Mädchen sexuell belästigt haben sollen. Die Ermittlungen in dem Fall dauern noch an.