NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gegen weitere Anti-Israel-Demos

Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst, findet Demos wie am Montag in Duisburg "unerträglich". Die Angriffe der Hamas auf Israel seien "verbrecherischer Terror" gewesen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Angriffe der Hamas als "verbrecherischen Terror gegen den Staat Israel" bezeichnet. Wenn dann – wie am Montagabend in Duisburg – Menschen für eine Anti-Israel-Demonstration auf die Straße gehen, sei dies für ihn "unerträglich", sagte Wüst am Dienstagmittag auf der Landespressekonferenz in Düsseldorf. Man werde nach Möglichkeit versuchen, weitere Demos dieser Art einzuschränken und zu verbieten.

Damit machte Wüst noch einmal deutlich, dass das Land NRW und er fest an der Seite Israels stünden. Man versuche, jüdischen Menschen und Einrichtungen Sicherheit zu gewährleisten. Die Landesregierung habe derzeit aber keine Erkenntnisse über eine konkrete Erhöhung der Gefährdungslage in Nordrhein-Westfalen infolge der Angriffe der Hamas auf Israel, so der Ministerpräsident.

"Die Behörden stehen in einem kontinuierlichen und engen Austausch mit den jüdischen Gemeinden", sagte Wüst (CDU). Die bereits erweiterten Schutzmaßnahmen an jüdischen und israelischen Einrichtungen blieben auf hohem Niveau. Zusätzlich sei erhöhte Polizeipräsenz angeordnet worden.

Mitarbeiter in Tel Aviv reisen aus

Die ersten Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Landesbüros in Tel Aviv seien auf Grund der Gefahrenlage in Israel bereits ausgereist, berichtete Wüst weiter. Andere kämen im Laufe dieser Woche zurück. Das im März 2020 eröffnete Büro für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur in Israel hat vier Mitarbeiter. Es soll die Aktivitäten Nordrhein-Westfalens in Israel bündeln und neue Ideen für die Zusammenarbeit entwickeln.

Hunderte von Terroristen waren am Samstag aus dem Gazastreifen nach Israel gekommen. Bei dem darauf folgenden Massaker wurden nach Zahlen vom Dienstag rund 900 Menschen getötet. Mehr als 2.600 Menschen wurden nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums verletzt. Bei israelischen Gegenschlägen wurden im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mindestens 687 Menschen getötet und mehr als 3.800 verletzt.