Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler: Das sind die Millionengräber in NRW

Der Bund der Steuerzahler hat im Landtag Beispiele vorgestellt, die aus seiner Sicht eine Verschwendung öffentlicher Mittel darstellen. Aus NRW landen 13 Fälle auf der Liste.

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag im Düsseldorfer Landtag die 51. Ausgabe seines sogenannten Schwarzbuchs vorgestellt. In diesem stehen wieder 100 Fälle, die aus Sicht des Steuerzahlerbundes eine Verschwendung öffentlicher Mittel darstellen. Meist geht es um öffentliche Bauprojekte, deren Kosten aus dem Ruder laufen oder die nach Ansicht des Steuerzahlerbunds sogar völlig überflüssig sind. Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW, sagte bei der Vorstellung, dass es sich nur um einen exemplarischen Auszug handele. Aus Nordrhein-Westfalen stellte er 13 Fälle vor.

Goldene Bänke in Wuppertal: Unter der Überschrift "Vornehm geht der Haushalt zugrunde" wirft der Steuerzahlerbund die Frage auf, warum sich eine Stadt wie Wuppertal, die einen Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro vor sich herschiebe, teure goldfarbene Sitzbänke in der Innenstadt leiste. Alle zehn Bänke, die seit Oktober 2022 aufgestellt worden seien, kosteten zusammen 400.000 Euro (zu 80 Prozent gefördert). Dabei habe Wuppertal "jedes Maß verloren". Zudem seien die Bürger empört über "unbequeme Bänke ohne Rückenlehnen, die marode, alt, verschmutzt und verwahrlost erscheinen".

Parkhaus ohne Autos: Wuppertal sei zudem dadurch aufgefallen, dass dort ein Parkhaus fast zwei Jahre lang auf Autos gewartet habe. Weil die Stadt sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert habe, seien nach der 4,1 Millionen Euro teuren Sanierung die Einnahmen ausgefallen, heißt es im Kapitel "teure Fehler".

Pendlerparkplatz ohne Pendler: In Borken sei "ein Phantom-Pendlerparkplatz" entstanden. Gekostet habe er inklusive einer erforderlichen Abbiegespur mehr als 1,4 Millionen Euro, genutzt werde er aber kaum. Nach einem Jahr des Leerstands überlege die Stadtverwaltung jetzt, wie der Parkplatz stärker belebt werden könnte – auf ihrer Website suche man aber vergeblich nach dem Angebot.

Teure Selfies im Ruhrgebiet: "Schöner Knipsen mit Steuergeld" nennt der Steuerzahlerbund übertriebene Stadtmarketing-Ausgaben für sogenannte Selfiepoints. Nach Vorbildern in Amsterdam, Ascona oder Nizza hätten sich auch die klammen Städte Bochum und Duisburg kostspielige Schriftskulpturen zum Posieren gegönnt – jeweils für mehr als 100.000 Euro. Für "kurzlebige Trends" und Marketing ohne Alleinstellungsmerkmal sei das unangebracht. Zudem zeigten andere Städte, dass es auch preisgünstiger gehe.

Mega-Halle in der Provinz: "In Monheim spielt Geld keine Rolle" folgert der Steuerzahlerbund aus einer bislang schon 126,5 Millionen Euro umfassenden Investition in eine neue Veranstaltungshalle. Mit ihrer "Kulturraffinerie", die für bloß 4800 Besucher gebaut werde, setze die 46.000-Einwohner-Stadt Maßstäbe als wäre sie eine Metropole. "Eine sündhaft teure Marina" wolle Monheim sich zusätzlich gönnen. "Auch einmal auf etwas zu verzichten, erscheint in Monheim offenbar absurd."

Dauerbrenner in Köln: Einige aus Steuerzahler-Sicht besonders herausragende Objekte der Verschwendung tauchen immer wieder in den Schwarzbüchern auf – vor allem aus Köln. Dazu zählen die galoppierenden Kosten für die Sanierung der Kölner Oper (jetzt bei mehr als 714 Millionen Euro) und der Zentralbibliothek (jetzt bei knapp 140 Millionen Euro) sowie für die Bewachung des schlecht isolierten Heinrich-Böll-Platzes, unter dem die Philharmonie ohne Störgeräusche spielen soll. Die Kosten für die Absperrungen des Platzes während der Konzerte und der Proben beliefen sich allein in den vergangenen sieben Jahren auf gut 1,5 Millionen Euro, heißt es im Schwarzbuch 2023/24. Lesen Sie hier mehr über Kölns Großbaustellen.

Pfusch am Bau: Von einem "sehr ärgerlichen Fall" berichtete Steinheuer aus Düsseldorf. Dort sei für 21 Millionen Euro der Aquazoo zunächst sehr aufwendig saniert und 2017 wiedereröffnet worden. Inzwischen stehe aber schon wieder die nächste Sanierung an, weil schon damals "Pfusch am Bau" mit falschem Mörtel und einem falschen Gefälle festgestellt worden sei, wie Steinheuer sagte. Nach der langen Sanierungszeit habe man aber nicht gleich die Reparatur der Reparatur vornehmen wollen, weshalb mit dem Bauunternehmen eine verlängerte Gewährleistungsfrist vereinbart worden sei. Das Ende vom Lied: Das Bauunternehmen ist laut Steuerzahlerbund in die Insolvenz gegangen und die Stadt Düsseldorf muss die geschätzten 770.000 Euro für die nächste Sanierung selbst aufbringen.

Streit um das Fotoinstitut: Der Streit um die Standortfrage des Fotoinstituts zwischen Essen und Düsseldorf hat es ebenfalls ins Schwarzbuch geschafft. Dort sprach laut Steuerzahlerbund nach einem 200.000 Euro teuren Gutachten zunächst alles für Essen als Standort, der Haushaltsausschuss des Bundestages habe sich aber trotzdem für Düsseldorf entschieden. Steinheuer bemängelt in der Wahl für die NRW-Landeshauptstadt fehlende Transparenz und sagte, dass "der Standortstreit weiterhin schwillt". Denn die Stadt Essen habe nun für ein juristisches Gutachten 30.000 Euro und 500.000 Euro zur Stärkung der Foto-Stadt Essen in die Hand genommen, und Düsseldorf unterstütze derweil den Verein zur Gründung und Förderung eines deutschen Fotoinstituts. "Ein Streit auf Kosten des Steuerzahlers", fasste Steinheuer zusammen.

Schlussakkord in Bonn: Die Beethovenhalle in Bonn ist für den Bund der Steuerzahler "eine alte Bekannte", wie Steinheuer sagte. Es sei ein neues Planungsbüro beauftragt worden, um das Projekt zu einem absehbaren Ende zu bringen. Die Eröffnung sei nun für Ende 2025 geplant, doch die Kosten seien auch noch einmal um 27 Millionen auf dann 222 Millionen Euro gestiegen. "Der Steuerzahler wird mit Sicherheit sehr froh sein, wenn bei dieser Unvollendeten endlich der Schlussakkord erklingt", so Steinheuer.