NRW muss Taser-Vorschriften offenlegen

Wann und wie dürfen Polizisten in NRW Taser einsetzten? Diese Dienstanweisungen waren bisher geheim. Ein Gerichtsurteil hat nun die Offenlegung beschlossen.

Das Land NRW hat die geheimen Vorschriften für den Einsatz des Tasers der Polizei offengelegt. Hintergrund war ein entsprechendes Gerichtsurteil. Die zwölfseitige Verschlusssache ("Nur für den Dienstgebrauch") wurde inzwischen auf der Internetseite "Frag den Staat" veröffentlicht. Die Dienstanweisung enthält viele Details.

Hintergrund: Ein junger Mann aus Baden-Württemberg hatte mit Unterstützung des Vereins "Frag den Staat" mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz auf Freigabe der Taser-Vorschriften geklagt. Anlass war ein tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Flüchtling Mouhamed Dramé mit Elektroschockern attackiert und letztlich mit einer Maschinenpistole erschossen worden war. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Ende August hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden: Die Vorschriften für den Taser müssen enthüllt werden (Az.: 29 K 5628/21).

Zuständiges Landesamt gab sich in erster Distanz geschlagen

Das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) gab sich nach Absprache mit dem Innenministerium in erster Instanz geschlagen und übersandte daraufhin die "Dienstanweisung für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) der Polizei NRW" laut einer Sprecherin an den Anwalt des Klägers.

In der Dienstanweisung heißt es unter anderem: Ein Taser sei nur für "statische Einsatzlagen" geeignet – wenn eine Person noch nicht angegriffen habe, aber kurz davorzustehen scheine. Habe das Gegenüber eine Schusswaffe, tauge der Taser demnach aber nichts – dann helfe im Zweifel nur die Dienstpistole.

Taser politisch umstritten

"Beim Einsatz des DEIG sind Treffer in bestimmte Körperregionen möglichst zu vermeiden", so die Vorschrift: darunter Kopf, Hals, Herzregion und Genitalbereich. Auf Alte, Schwangere und Kinder unter 14 Jahren solle man gar nicht mit dem Taser schießen. Wenn jemand in der Nähe stehe, auch nicht. Sei ein Polizeihund beim Einsatz dabei, müsse man aufpassen, dass der nicht die getaserte Person beiße - und auch noch einen Schlag abbekomme.

Der Taser wurde erst 2021 als Einsatzmittel in einigen Polizeibehörden eingeführt. Die Geräte sind politisch umstritten – auch zwischen den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in NRW. Bei den Koalitionsverhandlungen einigte man sich darauf, die Taser bis 2024 erst mal weiter zu testen. Laut LZPD wurde in NRW in diesem Jahr bis einschließlich September 1.056 Mal ein Taser gezogen – wovon es in 853 Fällen "bei der reinen Androhung" geblieben sei.