Düsseldorf: Umstrittene Pro-Palästina-Demo wird Thema im Landtag

Die umstrittene Pro-Palästina-Demo in Essen wird Thema im Landtag. Die SPD-Fraktion hat eine sogenannte Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss beantragt.

Eine pro-palästinensische Demo in Essen soll am Donnerstag Thema im Landtag werden – bei dem Marsch wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der "Islamische Staat" verwendet. Die SPD-Fraktion hat eine sogenannte Aktuelle Viertelstunde zu dem Thema im Innenausschuss beantragt.

Bei der Demo am Freitagabend in Essen war auf einem Transparent unter anderem der Kalifat-Staat eingefordert worden. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte angekündigt, die Auflagen für Kundgebungen zu prüfen. Bei der Demonstration sei eine "neue Qualität" erreicht worden, so Reul: "Ein derart deutliches Werben für islamistische Ziele auf offener Straße war bisher in NRW nicht feststellbar."

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schrieb auf X, früher Twitter, bei den pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende seien Grenzen überschritten worden. Es sei völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf deutschen Straßen für ihre Ziele werben und ein Kalifat forderten. "Das werden wir nicht hinnehmen", so Wüst.