85. Jahrestag der Pogromnacht: Hendrik Wüst sagt Juden in NRW Schutz zu

In einer Gedenkstunde im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst aufgrund des zunehmenden Antisemitismus Juden Schutz zugesichert. Auch auf Hassdemos ging er ein.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Jüdinnen und Juden im Land angesichts des zunehmenden Antisemitismus Schutz zugesichert. "Wir werden alles tun, um unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen und ihnen Sicherheit zurückzugeben", sagte Wüst am Donnerstag in der zentralen Gedenkstunde im Landtag zum 85. Jahrestag der Pogromnacht der Nationalsozialisten gegen Juden am 9. November 1938.

Wüst zog eine Linie von den November-Pogromen 1938 zum Massaker der islamistischen Hamas in Israel vor gut einem Monat am 7. Oktober. Die "niederträchtige Botschaft" der entfesselten Gewalt beider Ereignisse habe sein sollen, dass Juden nirgendwo sicher seien. "Es ist zutiefst alarmierend und erschütternd, dass heute, 85 Jahre nach den Novemberpogromen, Jüdinnen und Juden wieder das Gefühl haben, keine sichere Heimat zu haben", sagte Wüst. Dem müsse sich die ganze Gesellschaft entschieden entgegenstellen.

Staat nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten

Die freiheitliche Demokratie und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen bedeute, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des antisemitischen Terrors stellten. "Wir akzeptieren es nicht, wenn Hass, Gewalt und Terror auf unseren Straßen gefeiert werden", sagte Wüst. Der Staat nutze alle rechtlichen Möglichkeiten, um israelfeindliche Hassdemonstrationen einzuschränken oder zu verbieten. "Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Hass und Antisemitismus beginnen."

In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bekennen sich christliche, muslimische und jüdische Verbände sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen und die Landesregierung zu ihrer Verantwortung, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und für den Staat Israel einzustehen. "Wir verurteilen die brutalen Gewalttaten der Hamas und wenden uns entschieden gegen die Verleugnung des Existenzrechts Israels", heißt es darin.

Es sei "inakzeptabel, wenn der Terror der Hamas auf unseren Straßen bejubelt oder auch nur relativiert wird". Ebenso inakzeptabel sei auch der fortbestehende Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft. Aufgabe und Verpflichtung aller Menschen im Land sei, Antisemitismus vorbehaltlos zu bekämpfen.