Bundesweite Aktion gegen Cybercrime NRW veranstaltet zahlreiche Razzien wegen Hass-Postings
In Nordrhein-Westfalen hat es 18 Razzien wegen Hass im Netz gegen Politiker gegeben. Deutschlandweit richtet sich die Aktion gegen über 100 Beschuldigte in fast allen Bundesländern.
Bei einer bundesweiten Aktion wegen Hass-Postings zur Bundestagswahl hat es am Dienstagmorgen auch zahlreiche Razzien in NRW gegeben. "Es wurden 18 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und sechs Vernehmungen durchgeführt", teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. Im Einsatz seien die Polizeibehörden Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster, Recklinghausen und Wuppertal gewesen.
Die Ermittlungen laufen in NRW demnach bei der Spezial-Staatsanwaltschaft "Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime" in Köln zusammen. Deutschlandweit richten sich die Aktionen laut Bundeskriminalamt (BKA) gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern.
Düsseldorf: Hass-Postings im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021
Bei den Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 handelt es sich einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politiker. Andererseits enthielten Hasspostings laut BKA "irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen".
Opfer seien Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien geworden. "Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen", so das BKA.
- Nachrichtenagentur dpa
