SPD: Land muss Personal für Testzentren-Kontrollen stellen

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat die Landesregierung aufgefordert, Personal zur Kontrolle der Corona-Testzentren in die Kommunen zu entsenden. In den Behörden sei nun zu prüfen, wer dafür abgestellt werden könnte, sagte Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf. Den Kommunen könne nicht einfach eine Kontrollaufgabe übertragen werden, ohne sie genau zu definieren und das nötige Personal zur Verfügung zu stellen.

Allein im Kreis Mettmann gebe es rund 200 Teststellen freier Anbieter, sagte Kutschaty nach einem Besuch im dortigen Gesundheitsamt. "Muss sich jetzt jemand mit einer Zähluhr vor das Testzelt stellen?", fragte der Oppositionsführer. "Jetzt, wo die Hütte brennt, wird die Aufgabe zu den Kommunen rübergeschoben."

Falls sich der Verdacht von Abrechnungsbetrug bestätige, müsse die Landesregierung alles tun, um das Geld der Steuerzahler zurückzuholen. "Das ist kein Kavaliersdelikt - das ist handfester Betrug", unterstrich der frühere NRW-Justizminister.

Kutschaty kritisierte zudem die Aufhebung der Impfpriorisierung ab dem 7. Juni, obwohl die Gruppe 3 noch gar nicht durchgeimpft sei und so wenig Stoff zur Verfügung stehe, dass nun für einen riesigen Kreis bis mindestens Mitte Juni keine Erstimpfungen möglich seien. "Ab Montag ist bei uns in den Spritzen in Nordrhein-Westfalen nur noch heiße Luft. Das ist wie Happy Hour in einer Sperrstunde", spottete der SPD-Landtagsfraktionschef.

Jetzt sei auch noch Kindern, Jugendlichen und ihren Familien Hoffnung gemacht worden, obwohl für die Minderjährigen gar kein zusätzlicher Impfstoff zur Verfügung stehe. Leidtragende seien auch die Kinderarztpraxen, die nun vor der Urlaubszeit gestürmt würden. "Das ist ein Desaster mit Ansage", kritisierte Kutschaty. "Hier ist viel zu viel versprochen worden von der Landesregierung und viel zu wenig kann gehalten werden. Das darf man nicht machen."