Regionalverkehr als Verlustgeschäft

Im Regionalverkehr verschärft sich die Lage der angeschlagenen Bahnunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Nachzahlungen und bessere vertragliche Regeln seien dringend nötig, damit auch die Konkurrenten der Deutschen Bahn eine langfristige Perspektive hätten, sagte Matthias Stoffregen, Geschäftsführer des Verbandes Mofair, der dpa. Mofair vertritt die Bahn-Konkurrenten. Die Frage sei, ob es künftig weiterhin Wettbewerb auf der Schiene geben werde oder ob der Regionalverkehr mangels Konkurrenz vielerorts wieder von der DB allein übernommen werde. "Das wäre ein Rückschlag für die Fahrgäste, weil das Angebot dadurch schlechter würde."

Der Marktanteil der Bahnkonkurrenten im Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) von Nordrhein-Westfalen liegt bei rund 53 Prozent, wie aus einem Bericht der Nahverkehrsverbünde hervorgeht. Auf Abellio entfallen 18,5 Prozent der zurückgelegten Zugkilometer in diesem Segment, auf Keolis 13,5 Prozent, National Express 9,7 Prozent und Transdev mit seinen Töchtern Nordwestbahn und Trans Regio 7,5 Prozent, zudem gibt es noch kleinere Anbieter.

Die Bahn-Konkurrenten sind unter Druck. Schon seit eineinhalb Jahren verhandeln sie mit den Nahverkehrsverbünden über Nachzahlungen und vertragliche Verbesserungen, damit sie keine Verluste mehr einfahren.

Abellio - Tochter der niederländischen Staatsbahn - ist seit Juni in einem Schutzschirmverfahren, einem Sanierungsverfahren im Rahmen des Insolvenzrechts. Ein Sachwalter lotet derzeit die Perspektiven aus. Bis Ende September zahlt die Arbeitsagentur die Löhne, danach muss dies Abellio selbst tun. Im schlimmsten Fall könnte der Beschluss fallen, dass Abellio den deutschen SPNV-Markt verlässt. Der "Rheinischen Post" sagte der gerichtlich bestellte Sachwalter Rainer Eckert unlängst: "Der Betrieb ab dem 1. Oktober kann nur gesichert werden, wenn es eine Einigung darüber gibt, wie er wirtschaftlich gestaltet werden kann."

Wie angespannt die Lage bei der Firma ist, verdeutlicht auch ein offener Brief des Konzernbetriebsrats Jürgen Lapp an die Politik, der am Donnerstag publiziert wurde. "Sichern Sie den Fortbestand von Abellio in Deutschland. Retten Sie 3100 Arbeitsplätze", appellierte er an die Landesregierungen von NRW und anderen Bundesländern. Der Wettbewerb auf der Schiene dürfe nicht sterben. "Wir wollen, dass die Abellio-Züge weiter rollen", betonte der Arbeitnehmervertreter. Die Belegschaft brauche Stabilität und eine verlässliche Perspektive.

Sollte Abellio aufgeben, müssten eilig andere Anbieter gefunden werden, die einspringen. So eine Notvergabe würde aber dauern. Wie aus Branchenkreisen verlautete, könnte der Staat Abellio mit einer sogenannten Auferlegung zwingen, den Betrieb vorerst fortzuführen, dann müsste der Staat aber zahlen.

Stoffregen pocht auf Hilfe von den Aufgabenträgern, also letztlich vom Staat. "Unsere Mitgliedsunternehmen sind unverschuldet in die roten Zahlen geraten." So werde entlang der Schienen viel mehr gebaut als früher - wegen der Baustellen müssten die Bahnunternehmen Strafgelder für Verspätungen bezahlen oder Schienenersatzverkehr finanzieren. Der Personalbedarf sei zudem wegen Tarifabschlüssen deutlich gestiegen. So sei die Wochenarbeitszeit von 40 auf 38 Stunden gesunken, und die Schichtplanung sei viel aufwendiger als früher, etwa weil Ruhezeiten ausgeweitet worden seien.

Wegen einer Vielzahl strenger Planungsregeln könnten die meisten Triebfahrzeugführer noch nicht einmal 38 Stunden pro Woche arbeiten. Die "Minderarbeitszeit" verfalle, was die Firmen teuer zu stehen komme, so Stoffregen. Auf die Frage, warum die Unternehmen solche Tarifverträge mit den Gewerkschaften GDL und EVG überhaupt unterschrieben haben, sagt er: "Hätten sie das nicht, wären sie bestreikt worden." Das hätte die Firmen hart getroffen, weil sie dann hohe Vertragsstrafen wegen Zugausfällen zu stemmen gehabt hätten.

Die Kostenexplosion der vergangenen Jahre sei bei Abschluss der 10 bis 15 Jahre laufenden Verträge nicht absehbar gewesen, betont der Branchenvertreter. Er ist besorgt, dass die öffentliche Hand den Firmen nicht weit genug entgegenkommt und dass ihr Betrieb defizitär bleibt - auf lange Sicht könnte eine Firma nach der anderen den Marktaustritt beschließen. Das könnte sich über mehrere Jahre hinziehen, so Stoffregen.

Zu den Nahverkehrsverbünden in NRW gehören der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). Beide teilten mit, es sei richtig, dass die Verkehrsunternehmen vor schwierigen strukturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen stünden. Seit Anfang 2020 führe man intensive Gespräche und Verhandlungen, "um nachhaltige und rechtssichere Lösungen für ein stabiles SPNV-System im Sinne der Fahrgäste sicherzustellen". Zum Stand der Verhandlungen wollten sich die Verbünde nicht äußern.

Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hatte im Juni vor dem Verkehrsausschuss des Landtags gesagt, man müsse klären, welche Kostenpositionen unvorhersehbar und außerhalb der Risikosphäre der Firmen gewesen seien. "Nur das kann wettbewerbsrechtlich ausgeglichen werden." Das Land sei bereit, die entsprechenden Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen, um stabile Verkehre zu gewährleisten.