NRW richtet Meldestelle für antisemitische Vorfälle ein

Im Kampf gegen Judenfeindlichkeit richtet das Land NRW eine zentrale Meldestelle für antisemitische Vorfälle ein. "Antisemitismus ist ein schleichendes Gift. Ressentiments und Hass werden von unserer Landesregierung nicht toleriert", sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag in Düsseldorf. Die Anlaufstelle werde momentan aufgebaut, dann sollen die Fälle "schnellstmöglich" bearbeitet werden, teilte das NRW-Integrationsministerium am Freitag mit.

Künftig sollen Vorfälle "auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" erfasst, analysiert und dokumentiert werden. Der Trägerverein sei bis Ende Juni 2022 der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Nordrhein.

Der Düsseldorfer Landtag hatte im vergangenen September beschlossen, eine landesweite Meldestelle für Antisemitismus einzurichten. Laut Angaben des Integrationsministeriums sei der Aufbau nun bewilligt worden. Bereits im Jahr 2019 hatte sich die SPD-Landtagsfraktion für eine Meldepflicht von antisemitischen Vorfällen an Schulen und öffentlichen Einrichtungen ausgesprochen.

Im Juni diesen Jahres beklagte die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders in einer Anfrage an die NRW-Regierung, dass bei aller Freude über 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland ein verfestigter Antisemitismus in der Gesellschaft "in den vergangenen Jahren immer häufiger, immer feindlicher und auch lebensbedrohlich aufflammte".

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die NRW-Antisemitismusbeauftragte, begrüßte die Einrichtung der landesweiten Meldestelle: "Eingebettet in ein wachsendes Netz von weiteren Meldestellen in anderen Bundesländern wird Betroffenen eine unkomplizierte und vertrauensvolle Anlaufstelle für antisemitische Vorfälle gegeben", sagte sie am Freitag.