"Stammesartig" und "vollblütig": 3000 Kabinettssitzungen

Seit 75 Jahren gibt es Nordrhein-Westfalen nun, genauso lange wird es von einem Landeskabinett auch regiert: Am Dienstagabend haben sich die Minister und Ministerinnen zur 3000. Kabinettssitzung in Düsseldorf getroffen - an einem historischem Ort: Im sogenannten Behrensbau am Düsseldorfer Mannesmannufer, wo ab 1946 auch das erste Kabinett tagte.

Bereits bei der ersten Sitzung am 30. August 1946 legte die damalige Regierung Wert auf eine Repräsentation aller Landesteile, zumindest was die Herkunft der Politiker betraf: Das neue Kabinett bestehe "zur Hälfte aus stammesartigen Rheinländern, zur anderen Hälfte aus vollblütigen Westfalen", heißt es in dem Protokoll.

Was die Repräsentation verschiedener Geschlechter angeht, war das damalige Landeskabinett allerdings noch nicht sehr weit. Rudolf Amelunxen, der von der britischen Militärregierung zum ersten Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens ernannt worden war, vereidigte seine rein männlichen Minister durch Handschlag "feierlich auf die Interessen und das Wohl unseres Volkes".

In der ersten Sitzung zeigte sich das Kabinett volksnah und wandte sich mit einem Aufruf an die Bürger: "Auf allen Gebieten des Lebens werden wir eine Politik verfolgen, die in erster Linie der Behebung und Linderung von Not, Hunger und Elend gewidmet ist", heißt es im Protokoll. Aus diesem Satz sprach noch die Erfahrung der Not der Nachkriegszeit. Die Politik werde auf der Grundlage der sozialen Gerechtigkeit, der Geistesfreiheit und der Achtung vor der Menschenwürde beruhen, hieß es weiter. "Wir glauben, dass die ewigen Sittengesetze der Menschheit wieder Grundlage jedes Gemeinschaftslebens werden müssen."

Auch in den Folgejahren berieten die Minister immer wieder über geschichtsträchtige Themen. In der 500. Kabinettssitzung im Jahr 1957 ging es unter anderem um die Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus und den Umgang mit dem Vermögen führender Nationalsozialisten. Zur 1000. Sitzung im Jahr 1969 berieten die Minister über das Finanzreformgesetz, 1995 ging es in der 2000 Sitzung um Internationale Abkommen und Regelsätze der Sozialhilfe.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett besteht aus dem Ministerpräsidenten, den Ministerinnen und Ministern sowie dem vom Ministerpräsidenten berufenen Parlamentarischen Staatssekretär. In der Regel trifft sich das Kabinett einmal pro Woche, um über Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen zu beraten.