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Nach Protest der Kinderärzte: Keine Eltern-Testpflicht

Von dpa
24.11.2021Lesedauer: 3 Min.
Kinderärztin Christiane Thiele
Christiane Thiele, Kinderärztin und Vorsitzende des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Nordrhein. (Quelle: Markus Gayk/dpa/dpa-bilder)
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Eltern, die ihren Nachwuchs in Kinder- und Jugendarztpraxen begleiten, brauchen keinen Corona-Testnachweis. Das hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium (MAGS) Donnerstag nach erheblicher Verwirrung und Protesten von Kinderärzten klargestellt. Begleitpersonen von Patienten brauchen sich vor dem Zutritt zu einer Praxis oder bei einem Arzt-Besuch nicht auf das Coronavirus testen lassen, sagte eine Sprecherin des MAGS der Deutschen Presse-Agentur.

Zugleich forderten alle 16 L√§nder-Gesundheitsminister nach einem Antrag aus NRW den Bundesgesetzgeber in puncto Testung von Praxispersonal zu einer Klarstellung und Korrektur auf. Das geht aus einem einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom Donnerstag hervor. Hintergrund des Wirbels ist das von SPD, Gr√ľnen und FDP vorgelegte Bundesinfektionsschutzgesetz, das in der vergangenen Woche beschlossen worden war.

Demnach d√ľrfen "Arbeitgeber, Besch√§ftigte und Besucher" Arztpraxen nur betreten, wenn sie getestet sind und das nachweisen. "Vereinzelt wurde daraus bereits eine allgemeine Testpflicht f√ľr Begleitpersonen von Patienten und Patientinnen zum Beispiel in Kinderarztpraxen abgeleitet", hie√ü es beim MAGS in D√ľsseldorf. Aber: Begleitpersonen wie Eltern, Erziehungsberechtigte oder auch Betreuer sind behandelten Personen - also Patienten - gleichzusetzen, erl√§uterte die Sprecherin. Und Patienten m√ľssen nicht getestet sein, um Zutritt zu den Praxen zu erhalten - das galt auch zuvor schon allgemein als unstrittig.

Das MAGS reagierte mit der Klarstellung auf Emp√∂rung und Verunsicherung der Kinder√§rzte, die eine Testpflicht f√ľr begleitende Eltern als v√∂llig unpraktikabel kritisiert hatten. Zuvor hatte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" √ľber die neuen Erl√§uterungen aus dem MAGS berichtet.

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In dem zweiten Punkt, der Personal-Testpflicht, bekamen die Kinder- und Jugend√§rzte klare Unterst√ľtzung aus den L√§ndern. Der Berufsverband der Kinder- und Jugend√§rzte (BVKJ) in NRW hatte am Mittwoch gegen eine neue Pflicht protestiert, nach der auch das geimpfte Personal t√§glich getestet werden muss. Diese Neuregelung im ge√§nderten Infektionsschutzgesetz sei medizinisch unsinnig, im Alltag nicht umsetzbar, zudem seien kaum noch Schnelltests erh√§ltlich, hatte unter anderem die BVKJ-Vorsitzende Nordrhein, Christiane Thiele, betont. Es drohe die Schlie√üung vieler Praxen. Der BVKJ in NRW hatte eine schnelle "rechtssichere, praxistaugliche und kostenneutrale Korrektur" verlangt.

Der GMK-Beschluss fordert nun den Bundesgesetzgeber auf, die "unangemessene" t√§gliche Testpflicht auch f√ľr genesenes und geimpftes Praxispersonal zur√ľckzunehmen. "Eine t√§gliche Testung vollst√§ndig immunisierter Besch√§ftigter f√ľhrt zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche", hei√üt es in dem Beschluss. Testkapazit√§ten seien zudem nur begrenzt verf√ľgbar. Der Gesetzgeber solle umgehend klarstellen und korrigieren, dass f√ľr geimpftes oder genesenes Praxispersonal zwei Antigen-Schnelltests in Eigenanwendung ausreichen.

Eine t√§gliche Testung vollst√§ndig Immunisierter "schie√üt √ľber das Ziel hinaus", bekr√§ftigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Donnerstag in einer Mitteilung. "Es ist auch mit Blick auf das begrenzte Testmaterial nicht zu vertreten", sagte der CDU-Politiker. Den Beh√∂rden in NRW sei bereits am Mittwoch per Erlass mitgeteilt worden, ihr Ermessen so anzuwenden, dass eine zweimal w√∂chentliche Testung vollst√§ndig immunisierter Besch√§ftigter ausreiche, so das Ministerium.

Thiele sagte der dpa am Donnerstag, die Praxen seien damit nun entlastet. Das Gesetz m√ľsse aber zwingend ge√§ndert werden, um das Problem bundesweit wirklich zu l√∂sen. "Unausgegorene Gesetze, zu denen offensichtlich kein Sachverstand hinzugezogen wurde, d√ľrfen so nicht mehr erlassen werden."

Auch die Zahn√§rzte forderten den Gesetzgeber auf, die Vorgaben zu den Mitarbeitertestungen "sofort auszusetzen und zur√ľckzunehmen". Die Kassenzahn√§rztliche Vereinigung Westfalen-Lippe sprach von einer "ungerechtfertigten und realit√§tsfernen" Testpflicht. Die Zahn√§rztekammer Westfalen-Lippe warnte vor der "Gefahr, dass man die zahn√§rztliche Versorgung herunterfahren muss, wenn keine Testmaterialien mehr beschafft werden k√∂nnen."

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