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NRW: Drastische Corona-EinschrÀnkungen schon ab Samstag

Von dpa
03.12.2021Lesedauer: 4 Min.
2G-Regel
„Zutritt nur mit 2 G“ steht auf dem Schild am Eingang eines BekleidungsgeschĂ€fts. (Quelle: Stefan Sauer/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Infolge der kritischen Corona-Lage treten in Nordrhein-Westfalen schon mit diesem Samstag verschĂ€rfte Schutzmaßnahmen in Kraft. Vor allem fĂŒr Ungeimpfte werden die BewegungsspielrĂ€ume deutlich enger - angefangen vom Einkaufen ĂŒber den Sport bis hin zu privaten Feiern. Das geht aus der aktualisierten Corona-Schutzverordnung hervor, die das Landesgesundheitsministerium am Freitag in DĂŒsseldorf veröffentlicht hat. Sie soll bis zum 21. Dezember gelten.

In vielen Bereichen setzt NRW, wie angekĂŒndigt, 1:1 die am Donnerstag vereinbarten BeschlĂŒsse des Bund-LĂ€nder-Gipfels zur Corona-Krise um. "Wir alle hĂ€tten uns eine infektiologisch entspannte Advents- und Weihnachtszeit gewĂŒnscht", stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fest. TatsĂ€chlich mĂŒssten nun aber Risiken begrenzt werden. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

Einzelhandel:Bereits von diesem Samstag haben grundsĂ€tzlich nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu vielen EinzelhandelsgeschĂ€ften (2G). Ausgenommen sind davon nur GeschĂ€fte fĂŒr den tĂ€glichen Bedarf. Dazu zĂ€hlen etwa Lebensmittel- und GetrĂ€nkelĂ€den, Baby- und TierbedarfsfachmĂ€rkte, Apotheken, SanitĂ€tshĂ€user, Drogerien, Optiker, Tankstellen, Buchhandlungen, BlumengeschĂ€fte und der Großhandel. "Der Zugang wird von den GeschĂ€ften kontrolliert", erklĂ€rte das Ministerium. Der Handelsverband NRW sieht die Inhaber vor kaum lösbare Aufgaben gestellt. FĂŒr viele Betriebe habe das "mitten im WeihnachtsgeschĂ€ft existenzgefĂ€hrdende Wirkung", kritisierte HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Peter Achten.

Betriebsverbote:Weil Clubs und Diskotheken als "Einrichtungen mit besonders hohem Infektionsrisiko" gelten, mĂŒssen sie ab Samstag schließen. Im Bund-LĂ€nder-Beschluss war diese Maßnahme vorgesehen "spĂ€testens ab einer Inzidenz von mehr als 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen". Mehr als die HĂ€lfte der StĂ€dte und Landkreise in Deutschland liegt darĂŒber.

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Infektionslage:In NRW lag die Neuinfektionsrate nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Freitag bei 288,1 und damit deutlich unter dem Bundeswert von 442,1. Dennoch untersagt NRW den Betrieb von Clubs, Discos und vergleichbaren Einrichtungen "bewusst unabhĂ€ngig von der lokalen Inzidenz mit Wirkung fĂŒr das gesamte Land".

Großveranstaltungen:Die Zuschauerzahlen bei ĂŒberregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen mĂŒssen ab Samstag grundsĂ€tzlich auf 30 Prozent ihrer eigentlichen KapazitĂ€ten reduziert werden. ZusĂ€tzlich wird die Gesamtzahl der Zuschauer im Außenbereich auf maximal 15.000 gedeckelt, in geschlossenen RĂ€umen auf 5000. Solange diese Deckelung nicht ĂŒberschritten wird, dĂŒrfen auch bis zu 50 Prozent der GesamtkapazitĂ€t genutzt werden. Auch hier haben nur Geimpfte und Genesene Zugang, die zudem medizinische Masken tragen mĂŒssen. Die Regelungen fĂŒr ĂŒberregionale Großveranstaltungen greifen bereits ab 1000 Zuschauern. "StehplĂ€tze dĂŒrfen nicht besetzt werden", heißt es in der Verordnung.

WeihnachtsmĂ€rkte: Zu WeihnachtsmĂ€rkten gab es keine gemeinsame Linie im Bund-LĂ€nder-Beschlusspapier. Laut NRW-Verordnung dĂŒrfen sie nun im bevölkerungsreichsten Bundesland geöffnet bleiben. Allerdings stehen sie ab Samstag landesweit nur noch Geimpften und Genesenen offen. "Weil im Freien die Ansteckungsgefahren geringer sind als zum Beispiel in der Innengastronomie, ist dies bei den aktuellen Inzidenzzahlen in Nordrhein-Westfalen - die immer noch sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen - nach wie vor vertretbar", erklĂ€rte das Ministerium. "Möglichst viel Abstand und, je nach kommunaler Regelung, eine Maskenpflicht sind aber wichtig, um verbleibende Infektionsrisiken auch hier möglichst zu minimieren."

KontaktbeschrĂ€nkungen:Bei den KontaktbeschrĂ€nkungen ĂŒbernimmt NRW den Bund-LĂ€nder-Beschluss. Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschrĂ€nkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder unter 14 Jahren werden hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. UnbeschrĂ€nkt bleiben Treffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

Private Treffen in Hotspots: In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ĂŒber 350 mĂŒssen alle Kontakte reduziert werden. Bei privaten Feiern und ZusammenkĂŒnften von Geimpften und Genesenen gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in InnenrĂ€umen und 200 Personen im Außenbereich. FĂŒr nicht immunisierte Personen bleibt es bei den oben genannten deutlich strengeren KontaktbeschrĂ€nkungen. An Feiern in Einrichtungen mit einer 2G-Regelung können sie ohnehin nicht teilnehmen.

Hochschulen:Die Landesregierung wies zudem auf eine zum 2. Dezember in Kraft getretene Neufassung der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung hin. Diese ermögliche den Hochschulen, je nach Infektionslage, den Anteil von PrĂ€senzveranstaltungen innerhalb eines Studiengangs auf mindestens ein Viertel zu reduzieren. Damit den Studierenden keine Nachteile entstĂŒnden, seien gleichzeitig Freiversuche und die Möglichkeit zum RĂŒcktritt von PrĂŒfungen wiedereingefĂŒhrt worden.

Weiterhin gĂŒltig:Die 2G-Regel bleibt gĂŒltig fĂŒr Erwachsene im Kultur-, Freizeit und Sportbereich. Ausnahmen gelten fĂŒr Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre, Menschen ohne Impfempfehlung und diejenigen, die nicht geimpft werden können. Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr bleibe es zudem bei der Maskenpflicht, unterstrich die Landesregierung.

Strafen:Ordnungswidrigkeiten könnten gemĂ€ĂŸ Infektionsschutzgesetz mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden, heißt es in der Schutzverordnung. MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst (CDU) mahnte eindringlich, die Regeln einzuhalten. "Wer dagegen verstĂ¶ĂŸt, der begeht kein Kavaliersdelikt, sondern der spielt nicht nur mit seiner, sondern auch mit der Gesundheit anderer und der zockt mit der Überlastung der Intensivstationen", sagte er bei einer Veranstaltung des DGB NRW in DĂŒsseldorf. Wo keine Einlasskontrollen möglich seien, mĂŒsse es wenigstens regelmĂ€ĂŸige Stichproben geben. Die GrĂŒnen forderten Lösungen, wie das Land die OrdnungsĂ€mter auch finanziell unterstĂŒtzen könnte.

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