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"Ein Gesetz, um Versammlungen zu verhindern"

Von dpa
Aktualisiert am 06.12.2021Lesedauer: 2 Min.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des Entwurfs zum neuen NRW-Versammlungsgesetz: Die SPD kritisiert die Anpassungen als "kosmetisch".
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des Entwurfs zum neuen NRW-Versammlungsgesetz: Die SPD kritisiert die Anpassungen als "kosmetisch". (Quelle: Marcel Kusch/dpa-bilder)
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Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben heute den Entwurf f├╝r das umstrittene NRW-Versammlungsgesetz vorgestellt. Aufseiten der Opposition hagelt es Kritik.

Gegendemonstrationen und das Tragen uniformierter Kleidung bei Kundgebungen werden in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft nicht verboten. Nach monatelangen Protesten gegen das geplante Versammlungsgesetz haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP nun entsprechende Klarstellungen in ihren Entwurf eingearbeitet.

Ein grunds├Ątzliches Verbot uniformierter Kleidung ÔÇô etwa von Fu├čballkutten oder wei├čen Maleranz├╝gen ÔÇô sei nie beabsichtigt gewesen, erkl├Ąrte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag in D├╝sseldorf. "Es kommt auf das Verhalten an." Insofern sei nun im neuen Entwurf der Begriff "Militanzverbot" ersetzt worden durch "Gewalt- und Einsch├╝chterungsverbot".

D├╝sseldorf: Reul will "St├Ârungen" durch Gegendemonstranten verhindern

Die urspr├╝ngliche Fassung habe unter anderem bei Klimagruppen, Fu├čballanh├Ąngern und Gewerkschaften gro├če Besorgnis ausgel├Âst, berichteten die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Diese solle mit der Kl├Ąrung ausger├Ąumt werden.

Das Landesgesetz, das Mitte des Monats im Landtag verabschiedet werden soll, soll auch ein "St├Ârungsverbot" enthalten, das jedoch nicht auf Behinderung "kommunikativer Gegenproteste" zur freien Meinungs├Ąu├čerung abziele, erkl├Ąrte Reul. "Es gibt kein Grundrecht auf St├Ârung anderer Versammlungen, aber es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit."

Normale Gegendemonstrationen seien selbstverst├Ąndlich zul├Ąssig ÔÇô anderen bei ihren Kundgebungen Wege zu verbauen oder sie niederzubr├╝llen, hingegen nicht. K├╝nftig sollen Versammlungsleiter das Recht und die Pflicht haben, erhebliche St├Ârer auszuschlie├čen. Allerdings brauchen sie daf├╝r auch die Zustimmung der Polizei.

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Geplantes Versammlungsgesetz nach wie vor hoch umstritten

In den vergangenen Monaten hatten mehrfach tausende Menschen aus Gewerkschaften, Parteien und politischen Gruppierungen gegen das geplante Versammlungsrecht protestiert. Sie bef├╝rchten zu weitgehende Einschr├Ąnkungen des Demonstrationsrechts.

Die SPD-Opposition k├╝ndigte bereits an, auch dem ge├Ąnderten Entwurf nicht zustimmen zu wollen. "Es gibt viele kosmetische Korrekturen", kritisierte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf. Im Kern bleibe es aber "ein Gesetz, um Versammlungen zu verhindern und Verst├Â├če dagegen als Straftat zu verfolgen".

Teilnehmer bei einer Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz in K├Âln.
Teilnehmer bei einer Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz in K├Âln. (Quelle: Henning Kaiser/dpa-bilder)

Herbert Reul: "In der ├ľffentlichkeit gab es Unruhe, ├ärger, Missverst├Ąndnisse"

Reul sagte zu den ├änderungen: "Es schadet nichts, wenn man guten Argumenten zug├Ąnglich ist." Zwar habe es bei der Sachverst├Ąndigenanh├Ârung viel Zustimmung der Experten gegeben, "aber es gab in der ├ľffentlichkeit eben doch Unruhe, ├ärger, Missverst├Ąndnisse".

CDU-Fraktionschef Bodo L├Âttgen sieht die Neufassung, mit der sich am Mittwoch auch noch einmal die Rechts- und Innenaussch├╝sse des Landtags befassen werden, indes nicht als "Entsch├Ąrfung" der Koalitionspl├Ąne: "Was nicht explosiv war, kann man auch nicht entsch├Ąrfen."

Demonstranten sollen bei Anreise kontrolliert werden d├╝rfen

Da NRW nach der F├Âderalismusreform 2006 bislang kein eigenes Versammlungsrecht erlassen hat, gilt hier noch das Gesetz des Bundes aus dem Jahr 1953. Das geplante Landesrecht soll unter anderem rechtsextremistische Propaganda und Verharmlosungen des NS-Regimes bei Kundgebungen effektiver unterbinden. So sollen Gedenktage wie der 9. November (Pogromnacht) oder der 27. Januar (Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz) unter besonderen Schutz gestellt werden k├Ânnen.

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Versammlungen auf Autobahnen werden ausdr├╝cklich verboten. Auf den Einsatz von Drohnen bei Kundgebungen muss erkennbar hingewiesen werden. FDP-Fraktionschef Christof Rasche hob eine Pr├Ązisierung bei polizeilichen Kontrollstellen hervor. Anlasslos soll demnach nicht kontrolliert werden. Im Entwurf hei├čt es: "Bestehen tats├Ąchliche Anhaltspunkte daf├╝r, dass Waffen mitgef├╝hrt werden, (...) k├Ânnen auf den Anfahrts- und Fu├čwegen zu der Versammlung Kontrollstellen errichtet werden, um Personen und Sachen zu durchsuchen."

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