Düsseldorf NRW-Innenminister: Keine "grüne RAF" in Klimaschützer-Szene
Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht in den Klimaschutz-Bündnissen "derzeit keine Anhaltspunkte für die Gründung einer Terrorzelle im Sinne einer "grünen RAF"". Das teilte das Innenministerium in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine AfD-Anfrage zur "Radikalisierung der Klimaproteste" mit. Einen Zusammenhang zwischen Sabotage-Aufrufen aus Teilen der Klimaschützer-Szene und bereits erfolgten Angriffen auf Anlagen und Fahrzeuge des Energieversorgers RWE sehe die Landesregierung nicht.
Extremisten versuchten aber, zivildemokratische Gruppen oder bereits linksextremistisch beeinflusste Bündnisse zu radikalisieren, stellte das Innenministerium fest. "Anlass- und themenbezogene Kooperationen zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Akteuren sind festzustellen, ohne dass Extremisten bislang einen steuernden Einfluss auf den zivildemokratischen Teil der Klimaschutzbewegung erlangen konnten."
Aufrufe zu Straftaten gäben eine linksextremistische Interpretation des Begriffs des sogenannten zivilen Ungehorsams wieder, erklärte das Ministerium. "Die Landesregierung stellt demgegenüber fest, dass Straftaten und insbesondere Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel sind." Die Sicherheitsbehörden beobachteten und verfolgten extremistische Bestrebungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. AfD-Fraktionschef Markus Wagner warf der Landesregierung vor, die Aufrufe zu Straftaten zu verharmlosen.
